Rechtsextremismus in OÖ: SPÖ fordert Offenheit beim Landessicherheitsrat ein

SPÖ-Klubvorsitzende Mag.a Gertraud Jahn: "Das Problem ernsthaft anpacken."

Linz (OTS) - Leider werden zum Landessicherheitsrat am kommenden Montag die Vertreter vom Netzwerk gegen Rechtsextremismus und vom Mauthausen-Komitee nicht eingeladen, hat SPÖ-Klubvorsitzende Mag.a Gertraud Jahn im Vorfeld der Sitzung erfahren: "Für uns steht am Montag beim Landessicherheitsrat die Offenheit aller TeilnehmerInnen zum Problem rechtsextremistischer Gruppen in Oberösterreich im Vordergrund. Alle sollen bekennen, dass es ein Problem gibt und dieses gilt es abseits ideologischer Grabenkämpfe zu bewältigen. Wir SozialdemokratInnen wollen auch ein klares Signal setzen, dass es in Oberösterreich keinen Raum für Neonazis und Rechtsextreme gibt. Bei dieser Herausforderung ist aus unserer Sicht jedoch die Einbindung der Zivilgesellschaft von großer Bedeutung."

Durch zahlreiche Initiativanträge hat die SPÖ auch bereits ein inhaltliches Rahmenprogramm für den Landessicherheitsrat geschnürt. Dieses reicht von der Überarbeitung des bestehenden Handlungskonzepts bis hin zu AussteigerInnen-Anlaufstellen und einer Rechtsextremismusdatei nach dem Vorbild von Deutschland. "Prävention gegen Rechtsextremismus beginnt bei Sozial- und Bildungsarbeit und reicht natürlich bis in den Kern der Polizeitätigkeit und den Landesverfassungsschutz hinein. Wir wollen sicherstellen, dass die vorhandenen Ressourcen bestmöglich genutzt werden und dort, wo Nachholbedarf gegeben ist, dieser auch gedeckt wird. Denn eins ist ganz klar - Wegschauen kann und darf es nicht geben", argumentiert Jahn.

Die vielfältigen Herausforderungen zum Rechtsextremismus in Oberösterreich werden in einer Sitzung des Landessicherheitsrats kaum abzuarbeiten sein. Deshalb stellt die SPÖ zwei Punkte in den Vordergrund - die offenen Fragen zu Objekt 21 müssen beantwortet werden. Wieso hat es so lange gedauert, bis die Behörden diese Neonazi-Bande ausgehoben haben? Und dann soll der Startpunkt für die Überarbeitung des Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus gesetzt werden. "Mit klaren Verantwortlichkeiten und einer konkreten Zeitleiste", betont die SPÖ-Klubvorsitzende.

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