34. Wiener Gemeinderat (1)

Fragestunde

Wien (OTS) - Der 34. Wiener Gemeinderat startete um 9.00 Uhr mit der Fragestunde.

Die erste Anfrage stellte GRin Mag.a Ines Anger-Koch (ÖVP) und beschäftigte sich mit dem Zustand des Stadionbades. Sportstadtrat Christian Oxonitsch (SPÖ) betonte, dass ein "Tragluftbecken" in Betrieb sei und für das Leistungssportzentrum zur Verfügung stehe. Die Koordination mit "Freizeitschwimmern" funktioniere gut. Die Begutachtung des Stadionbades durch einen unabhängigen Sachverständigen werde demnächst vorliegen. Die Stadt stimme sich regelmäßig mit dem Schwimmverband ab, um gute Trainingsmöglichkeiten zu schaffen. Es sei klar, dass es sich um ein Professorium handle, aber man müsse sich für das Trainingszentrum "nicht genieren". Abschließend betonte Oxonitsch, dass die Stadt regelmäßig in die Bäder investiere.

Die zweite Anfrage stammte von GRin Birgit Hebein (Grüne) und setzte sich mit dem "Winterpaket" für obdachlose Menschen auseinander. Sozialstadträtin Mag.a Sonja Wehsely (SPÖ) erklärte, dass der lange Winter für obdachlose Menschen eine Gefahr darstelle. Die Maßnahmen der Stadt hätten gut gegriffen. Es konnten etwa zusätzliche Nachtplätze oder Tagesaufenthaltsplätze geschaffen werden. Ein Stufenplan sei bereits seit Dezember 2012 in Kraft getreten. Auch spezielle Plätze für Frauen und Kinder seien geschaffen worden. Über 600 Menschen mussten "das Winterpaket" in Anspruch nehmen. Auf die Zusatzfrage, ob der Heizkostenzuschuss wieder eingeführt werde, verwies sie auf die Mindestsicherung und auf Sachleistungen der Stadt.

Die dritte Anfrage stammte von GR Univ.-Prof. Dr. Peter Frigo (FPÖ) und hatte das EDV-System zur Dienstplangestaltung des KAV (Krankenanstaltenverbund) und Arbeitszeitüberschreitungen bei Turnusärzten zum Inhalt. Mag.a Sonja Wehsely (SPÖ) hielt fest, dass das Dienstplanpaket grundsätzlich funktioniere. Das neue EDV-System sei bereits in Prüfung und könne auch flexiblere Daten erfassen. Das Arbeitszeitgesetz werde eingehalten. Es gebe Gespräche mit der Gewerkschaft betreffend der Ruhezeiten. In den letzen Jahren hätte es im KAV deutliche Verbesserungen für Turnusärzte gegeben. Die Last der Nachtdienste sei allerdings ungleich verteilt, räumte Wehsely ein. Es gebe aber auch in diesem Bereich positive Fortschritte. Ziel sei die Tagpräsenz der Ärzte zu steigern.

Die vierte Anfrage stammte von GR DI Omar Al-Rawi (SPÖ) und hatte die mögliche Privatisierung von kommunalen Dienstleistungen zum Inhalt. Mag. Ulli Sima (SPÖ) betonte, dass die EU-Konzessionsrichtlinie Privatisierungen der Daseinsvorsorge erleichtere. Die Leistungen der Daseinsvorsorge müssten aus der EU-Richtlinie genommen werden. Die SPÖ sei strikt gegen die Privatisierung der Daseinsvorsorge, unterstrich Sima. Von der FPÖ hingegen gebe es lediglich "Lippenbekenntnisse". Bei Abstimmungen sei die FPÖ stets für die Privatisierung kommunaler Betriebe. (forts.) cwk/lit/joh

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