Ernst: Erleichterungen für UnternehmerInnen in der Sozialversicherung müssen konsequent umgesetzt werden

Wirtschaftsverband NÖ begrüßt geplante Entlastungen und verlangt faire Bedingungen für UnternehmerInnen bei der sozialen Absicherung

St. Pölten (OTS) - "Dass selbstständige Mütter sowie Klein- und JungunternehmerInnen künftig bei den Sozialversicherungsbeiträgen entlastet und unterstützt werden sollen, ist positiv und notwendig", begrüßt der Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Niederösterreich (SWV NÖ), KommR Günter Ernst, einen aktuellen Gesetzesentwurf des Sozialministeriums. "Es ist an der Sozialversicherungsanstalt (SVA) der gewerblichen Wirtschaft, diese Maßnahmen konsequent im Sinne der UnternehmerInnen umzusetzen!"

"Die geplanten Gesetzesänderungen greifen Forderungen des Wirtschaftsverbandes Niederösterreich auf. Sie bestätigen auch unseren Standpunkt, dass bei der sozialen Absicherung der Selbstständigen einiges zu verbessern ist. Denn gerade für KleinunternehmerInnen stellen die Kosten für die medizinische Behandlung sowie für die Kranken- und Pensionsversicherung oft eine enorme Belastung dar."

Die Regierungsvorlage sieht vor, dass selbstständige Mütter während des Bezugs von Wochengeld bei Ruhendmeldung des Gewerbes von der Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge befreit werden: Die Krankenversicherung und eine Teilversicherung bei der Pension bleiben in dieser Zeit erhalten. Auch Selbstständige, die Kinderbetreuungsgeld beziehen, können bei geringfügiger Erwerbstätigkeit auf Antrag von der Pflichtversicherung befreit werden. Ebenfalls an eine Antragstellung sind zwei weitere Erleichterungen gebunden: Künftig sollen JungunternehmerInnen für Beitragsnachzahlungen, die nach den ersten drei Jahren der Tätigkeit auftreten und oft zu einer großen finanziellen Belastung führen, bis zu drei Jahre Zeit haben. Derzeit müssen diese Nachzahlungen innerhalb eines Jahres beglichen werden. Und ein Überbrückungshilfefonds soll vor allem KleinunternehmerInnen einen Zuschuss zu ihren Pensions- und Krankenversicherungsbeiträgen gewähren können.

"Entscheidend ist nun, dass diese Maßnahmen der Regierung von der SVA zu einer echten Entlastung der UnternehmerInnen genutzt werden", so Günter Ernst, der sich für weitere Verbesserungen einsetzt: "Wichtig in der sozialen Absicherung der Selbstständigen sind faire Bedingungen und eine Gleichstellung mit den ASVG-Versicherten. Schließlich zahlen die Gewerbetreibenden die selben Beiträge in die Krankenversicherung ein. Daher muss für UnternehmerInnen der Selbstbehalt beim Arztbesuch abgeschafft, der Mindestbeitrag in der Krankenversicherung deutlich gesenkt und Kleinst- und EinpersonenunternehmerInnen das Krankengeld ab dem ersten Tag der Erwerbsunfähigkeit ausgezahlt werden."

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