Wiener Landesgesetzblätter im Februar

Wien (OTS) - Das am 6. Februar 2013 ausgegebene 5. Stück enthält eine Verordnung der Wiener Landesregierung betreffend die Festsetzung der Pflegegebühren der allgemeinen Gebührenklasse der Wiener öffentlichen Krankenanstalten im Jahr 2013.

Das ebenfalls am 6. Februar 2013 ausgegebene 6. Stück enthält eine Verordnung der Wiener Landesregierung betreffend die Festsetzung der von ausländischen Staatsangehörigen zu entrichtenden tatsächlichen Untersuchungs- und Behandlungskosten für die radiochirurgische Behandlung mit der Gamma-Unit im Allgemeinen Krankenhaus der Stadt Wien.

Das ebenfalls am 6. Februar 2013 ausgegebene 7. Stück enthält eine Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Verordnung zum Gesetz zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung in Wien (WMG-VO) geändert wird.

Das am 13. Februar 2013 ausgegebene 8. Stück enthält eine Kundmachung des Landeshauptmannes von Wien betreffend die Berichtigung eines Druckfehlers im Landesgesetzblatt.

Das am 21. Februar 2013 ausgegebene 9. Stück enthält ein Gesetz, mit dem das Gesetz über die äußere Organisation der öffentlichen Pflichtschulen und öffentlichen Schülerheime im Lande Wien und über die Zusammensetzung des Kollegiums des Stadtschulrates für Wien (Wiener Schulgesetz - WrSchG) geändert wird.

Das am 28. Februar 2013 ausgegebene 10. Stück enthält ein Gesetz, mit dem das Gesetz, womit der Bundespolizeidirektion Wien auf dem Gebiet der Straßenpolizei Aufgaben der Vollziehung übertragen werden, das Gesetz, mit dem der Bundespolizeidirektion Wien die Mitwirkung an der Vollziehung bestimmter ortspolizeilicher Verordnungen übertragen wird, das Parkometergesetz 2006, das Wiener Fiaker- und Pferdemietwagengesetz, das Wiener Fischereigesetz, das Wiener Jugendschutzgesetz 2002, das Wiener Kinogesetz 1955, das Wiener Landes-Sicherheitsgesetz, das Wiener Prostitutionsgesetz 2011, das Wiener Tierhaltegesetz, das Wiener Veranstaltungsgesetz und das Wiener Veranstaltungsstättengesetz geändert werden (Landes-Sicherheitsbehörden-Neustrukturierungs-Gesetz - LSNG).

Das ebenfalls am 28. Februar 2013 ausgegebene 11. Stück enthält ein Gesetz, mit dem das Gebrauchsabgabegesetz geändert wird.

Erläuternde Bemerkungen sind zum 5., 6., 7., 9. und 11. Stück erhältlich.

Bestellung von Wiener Landesgesetzblättern

Landesgesetzblätter und eventuelle "Erläuternde Bemerkungen" erhält man

o Montag bis Freitag, von 7.00 Uhr bis 15.00 Uhr, in der Drucksortenstelle der Stadthauptkasse, 1., Rathaus, Stiege 7, Hochparterre. o Telefon-Bestellung: 01 4000 81026 o Fax-Bestellung: 01 4000 99 81026 o E-Mail-Bestellung: alexander.plank@wien.gv.at o Landesgesetzblätter sind auch online abrufbar: www.infodat.wien.at (Landesgesetzblätter samt Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternden Bemerkungen und Textgegenüberstellungen) o Wiener Rechtsinformationssystem im Internet: www.recht.wien.at

Im Wiener Rechtsinformationssystem - WRI werden unter anderem folgende Rechtsdatensammlungen angeboten:

o "Wiener Rechtsvorschriftensammlung - WRS" - eine Volltextzusammenstellung der Wiener Rechtsnormen o "Wiener Landesgesetzblätter online" - die kundgemachten Wiener Landesgesetzblätter o Entwürfe von Wiener Landesgesetzen und Verordnungen in der Zeit der öffentlichen Auflage. Während der öffentlichen Auflage kann man zu den Entwürfen per E-Mail Stellungnahmen abgeben. o Entscheidungen der Bauoberbehörde - anonymisierte Bescheide ab 2002 o Rechtssätze der Abgabenberufungskommission - Rechtssätze aus Bescheiden ab 2002 o Entscheidungen des Dienstrechtssenates - anonymisierte Bescheide und Rechtssätze aus Bescheiden ab 2000 o Entscheidungen des Berufungssenates - anonymisierte Bescheide ab 1994

Fragen und Anregungen zum WRI per E-Mail an ht rec@ma53.wien.gv.at. (Schluss) red/pla

Rückfragen & Kontakt:

PID-Rathauskorrespondenz:
www.wien.gv.at/rk/
Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53)
Stadtredaktion
Telefon: 01 4000-81081

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NRK0003