5 Milliarden Euro in EU zweckwidrig verwendet

Mittel für Energieeffizienz mit Amortisationszeit von bis zu 150 Jahren

Wien (OTS) - FPÖ-Energiesprecher Norbert Hofer übt heftige Kritik an der Verschwendungssucht der Europäischen Union im Bereich der Energieeffizienz. Von den Mitgliedsstaaten wurden im laufenden EU-Haushalt 5 Milliarden Euro für Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz zur Verfügung gestellt. Harald Wögerbauer, Präsidiumsmitglied des EU-Rechnungshofes, gab nun bekannt, dass diese Mittel im großen Stil zweckwidrig eingesetzt wurden. Vornehmlich wurden Sanierungsmaßnahmen finanziert, die in weiten Bereichen kaum effizienssteigernde Maßnahmen mit sich gebracht hätten.

Hofer: "Vom EU-Rechnungshof wurden 24 konkrete Projekte geprüft. Bei allen 24 Projekten war die Amortisationsdauer mit bis zu 150 Jahren viel zu lang. Nur bei jedem vierten Projekt lag eine Bedarfsanalyse vor. Ich fordere daher, den Mitgliedsstaaten die Mittel rückzuüberweisen."

Im neuen EU-Haushalt plant die Kommission im Zeitraum 2014 bis 2020 17 Milliarden Euro unter dem gleichen Titel zur Verfügung zu stellen. Hofer: "Es wäre viel klüger, diese Mittel von den Mitgliedsstaaten selbst investieren zu lassen, anstatt einen weiteren ökonomischen und ökologischen Bauchfleck zu landen."

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