Fekter: "Einigung stabilisiert Bankensektor, schützt Steuerzahler und stärkt heimische KMU"

Finanzministerin zeigte sich über Einigung bei neuer Bankenregulierung erfreut

Wien (OTS) - "Banken haben eine wichtige Bedeutung für den Finanz- und Wirtschaftsstandort Österreich. Sie sichern den Blutkreislauf einer Volkswirtschaft und ermöglichen Investitionen in Wachstum und Arbeitsplätze. Die Vergangenheit hat jedoch leider gezeigt, dass Banken auch in Schieflagen geraten können und vom Steuerzahler aufgefangen werden mussten, um noch größeren wirtschaftlichen Schaden abzuwenden. Mit der Basel III Einigung verpflichten sich die Banken zu höherem Eigenkapital, um in möglichen künftigen Krisensituationen stabiler zu sein", betonte Finanzministerin Dr. Maria Fekter. "Bis 2019 ist vorgesehen, dass unsere Banken ihr Eigenkapital auf insgesamt 10,5 Prozent erhöhen, wobei davon 7 Prozent so genanntes "hartes" Kernkapital sein müssen. Ergänzt wird das höhere Eigenkapital durch einen variablen Kapitalpuffer und einen systemischen Risikokapitalpuffer", erläuterte die Finanzministerin.

"Die Banken werden ab 2014 mehr Geld auf die Seite legen und sich auch wieder verstärkt auf ihr Kerngeschäft konzentrieren müssen", so Fekter. "Das neue Bankengesetz bedeutet einerseits eine strengere Bankenregulierung und dient andererseits auch der Finanzierung der realen Wirtschaft, beispielsweise in Form von Kreditvergaben an klein- und mittelständische Unternehmen", erklärte die Finanzministerin weiter. Fekter freute sich, dass gerade das Anliegen Österreichs, nämlich die Absenkung des Ritsikogewichs für klein- und mittelgroße Unternehmen, in der neuen Regelung berücksichtigt wurde:
"So können wir die Kreditversorgung von Privatpersonen und Unternehmen sicherstellen, was mir ein besonderes Anliegen ist", versicherte die Ministerin.

"Darüber hinaus werden die Banken mit der Basel III Einigung zu mehr Transparenz verpflichtet: Einerseits durch erweiterte Offenlegungsvorschriften, andererseits durch eine strenger Beobachtung und Veröffentlichung der Verschuldung eines Geldinstitutes, der so genannten 'leverage ratio'", stellte Fekter klar.

"Die nächsten Schritte sehen so aus: Beim ECOFIN in der kommenden Woche werden die EU-Finanzminister die Neuregelung beschließen. Auf nationaler Ebene arbeiten meine Experten im Finanzministerium parallel zu den EU-Verhandlungen an einer möglichst raschen Umsetzung, sodass wir die Begutachtung bis spätestens Mitte April starten können. Anfang 3. Quartal 2013 sollte der Entwurf dann durch National- und Bundesrat beschlossen werden", so Fekter.

"Mit dieser Einigung haben wir die Regulierung des EU-Finanzmarkts auf eine neue Ebene gehoben: Der europäische Bankensektor bleibt konkurrenzfähig, wird aber gleichzeitig stabiler, sodass wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zusätzlich stärken werden", schloss die Finanzministerin.

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