Maier: Betrügen, Fälschen und Tricksen dürfen sich nicht lohnen

Konsumenten müssen vor Betrügereien geschützt werden

Wien (OTS/SK) - In einer Pressekonferenz heute, Donnerstag, im Parlament hat SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier strengere Kontrollen und strengere Strafen für das Betrügen, Fälschen und Tricksen in der Lebensmittelwirtschaft gefordert. "Tonnenweise wurde Verbrauchern Pferdefleisch statt Rindfleisch untergejubelt, gesundheits- oder umweltbezogene Werbung ist meist ein Verkaufsschmäh, ganz besonders getrickst wird auch bei den Füllmengen von Fertigpackungen und Verstößen gegen die gesetzliche Preisauszeichnung. Das ist ein gezieltes Abschröpfen der Konsumentinnen und Konsumenten", kritisierte Maier. ****

Mogelpackungen beziehungsweise Füllmengenbetrug gebe es laut SPÖ-Konsumentenschutzsprecher in beinahe allen Produktgruppen. Spitzenreiter sei die Feinkost mit 26,9 Prozent von messtechnischen Beanstandungen. "Das bedeutet, dass hier Käufer mit den Mengenangaben schlicht und einfach betrogen wurden", sagte Maier. "Gemogelt wird aber auch bei Baumaterial (20 Prozent Beanstandungen), bei Blumenerde (20 Prozent Beanstandungen) und vor allem bei Backwaren (19,7 Prozent Beanstandungen). Selbst beim Wein (11,1 Prozent Beanstandungen) wird gemogelt. Hier muss auf nationaler Ebene viel strenger kontrolliert und bei Verstößen strengere Strafen verhängt werden", betonte Maier. Um Betrügereien am Konsumenten endlich Einhalt zu gebieten, fordert der SPÖ-Konsumentenschutzsprecher unter anderem für Lebensmittel drei staatliche Gütezeichen: "gentechnikfrei", "tierschutzgeprüft" und "gesunde Wahl".

Auf EU-Ebene will Maier so wie Gesundheitsminister Alois Stöger eine EU-weite "Rückverfolgbarkeitsdatenbank" für Lebensmittel und der Zutaten. "Die Kontrollen im Lebensmittelbereich sind veraltet und funktionieren nur mehr für lokale Greißlerei-Betriebe aus dem 19. Jahrhundert", sagte Maier, der eine dringende Ausweitung der Herkunftsauszeichnung auf EU-Ebene fordert, da sich die Warenströme massiv verändert haben. "Digitale beziehungsweise elektronische Reiserouten sollen über die gesamte Liefer- und Verarbeitungskette informieren. Damit können wir die Verantwortlichen für Lebensmittel-und Kennzeichnungsmanipulationen europaweit ermitteln", betonte Maier. Außerdem müssen die geltenden Regelungen zur verpflichtenden Herkunftskennzeichnung in der EU-Informationsverordnung ausgebaut werden. "Diese Herkunftskennzeichnung wollen wir nicht nur für die Frischfleischkennzeichnung, sondern auch bei verarbeiteten Produkten", sagte der Abgeordnete, der in diesem Zusammenhang insbesondere auch eine verpflichtende Kennzeichnung in Gastronomie, Hotellerie, Schulen und Krankenhäusern fordert.

Neu regeln will Maier aber auch die Strafbestimmungen, die er derzeit für zu niedrig und nicht abschreckend genug hält. "Strafen müssen betriebswirtschaftlich spürbar sein, damit Hersteller und Händler merken, dass sich das Betrügen, Fälschen und Tricksen nicht lohnt. Der Unrechtsgewinn der Unternehmen muss abgeschöpft werden können", betonte Maier. (Schluss) bj/rm

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