Transparenter planen und effektiver handeln mit Wirkungsziele-Budgets

Illmer: Chance zur Einführung einer völlig neuen Steuerungskultur nutzen

Salzburg (OTS) - "Jede Krise bedeutet gleichzeitig eine Chance, Dinge besser zu machen. Der Salzburger Finanzskandal ist auch Ergebnis eines Kontrollversagens des Landesparlaments. Der Landtag hat sich jahrelang mit Haushaltsdarstellungen abspeisen lassen, die keine vernünftige politische Steuerung ermöglichen. Alle Fraktionen fordern immer wieder eine Stärkung des Landtags. Nun ist die Chance da, im Landtag eine völlig neue Steuerungskultur einzuführen. Salzburg braucht mehr Effizienz, Salzburg braucht mehr Transparenz, Salzburg braucht Wirkungsziele." Dies forderte heute, Donnerstag, 28. Februar, Landtagspräsident Simon Illmer angesichts der derzei-tigen Diskussion um eine Reform des Salzburger Haushaltsrechts in einem Informationsgespräch nach einer Veranstaltung für Abgeordnete der Reihe "Landtag aktuell". Im Mittelpunkt der Diskussion stand ein Vortrag zum Thema "Wirkungsorientierte Budgetierung" von Dr. Peter Grünenfelder, Staatsschreiber des Schweizer Kantons Aargau, der an dem Informationsgespräch ebenso teilnahm wie Dr. Michael Umbricht, Leiter Sektion Strategie und Controlling der Staatskanzlei Aargau.

Bei einem Wirkungsziele-Budget sei von Anfang an klar, welche konkreten Ziele erreicht werden sollen, welche Ressourcen man dafür brauche und was diese kosten werden, erläuterte Illmer die Vorteile. "Dadurch wird schon im Landtag eine strategische Ausrichtung des Geldausgebens möglich, denn es steht fest: Was will ich erreichen, was brauche ich dafür und was wird es kosten? Und diese Diskussion gehört in den Landtag, und zwar bevor das Geld ausgegeben ist", so der Landtagspräsident.

Illmer geht es dabei nicht darum, die Landesregierung zu gängeln. "Auch für die Verwaltung ergeben sich daraus ganz andere Planungsmöglichkeiten als heute. Ein Wirkungsziele-Budget ist genauer zu planen und gleichzeitig flexibler als die derzeitigen Haushaltsplanungen. Sollte sich eine Maßnahme als unzureichend herausstellen oder ein Ziel als nicht mehr verfolgenswert, kann auch kurzfristig und doch zielgerichtet reagiert werden. Zudem kann die Regierung sowohl grundsätzliche Ziele als auch spezielle Maßnahmen -also ihre Arbeit - besser präsentieren", betonte Illmer.

Der Salzburger Landtagspräsident sieht bei der derzeit üblichen Präsentationsweise von Landeshaushalt und Rechnungsabschluss noch viel Entwicklungsspielraum: "Im Sozialbudget gibt es den Ansatz 41, Allgemeine Öffentliche Wohlfahrt, mit Ausgaben von knapp 244 Millionen Euro. Ungefähr die Hälfte davon, nämlich knapp 120 Millionen, ist zwar auf 16 Ansätze in sieben Leistungsbereichen aufgeteilt, kann aber innerhalb dieser jederzeit nach Belieben und ohne Zustimmung oder vorherige Information des Landtags hin und her verschoben werden. Mir ist klar, dass die Regierung hier Gestaltungsspielräume braucht, aber derzeit wird dieser auf Kosten der Kontrollfunktion des Landtags erkauft. Die Vollziehung darf nicht gegen die Kontrolle ausgespielt werden", erklärte Illmer.

Für den Landtagspräsidenten sind Wirkungsziele eine gute Lösung für diesen Interessenkonflikt: "Wirkungsziele für Salzburg wären etwa bei der Einführung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung gewesen:
Ist die angekündigte 'Sprungbrettwirkung' eingetreten? Wie viele Betroffene ohne genügendes Einkommen können nach einem Jahr wirtschaftlich wieder auf eigenen Beinen stehen? Hat sich die Situation in den betroffenen Haushalten verbessert, etwa der Bildungserfolg bei den Kindern oder der Gesundheitszustand bei chronisch Kranken? Bei einem echten Wirkungsziel haben die Abgeordneten anhand von Kennzahlen und Indikatoren die Möglichkeit, schon beim Budget, aber dann natürlich erst recht beim Jahresabschluss zu prüfen, ob die Maßnahmen geeignet sind, ob die Ziele erreicht wurden und ob die Kosten für die einzelne Maßnahme gerechtfertigt sind. Damit wäre eine andere Art der Kontrolle bei gleichzeitig erhöhtem Gestaltungsspielraum möglich", sagte Präsident Illmer abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Landes-Medienzentrum
Information, Kommunikation, Marketing
Chefredakteurin Mag. Karin Gföllner
Tel.: (0662) 80 42 / 24 33
landesmedienzentrum@salzburg.gv.at
http://www.salzburg.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SBG0001