Spekulationsverbot - SP-Strobl zu FP-Kappel: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben

Haushaltsrechtsreform gemeindekonform weiterverhandeln

Wien (OTS/SPW-K) - "Die Wiener Finanzen sind transparent - die Rechnungsabschlüsse und alles was dazu gehört werden Jahr für Jahr sehr detailliert dargelegt - man muss sich aber schon die Mühe machen, nachzulesen", kommentiert der Wiener SPÖ-Wirtschaftssprecher, Gemeinderat Fritz Strobl, eine Aussendung von FP-Gemeinderätin Barbara Kappel. Und auch sämtliche Fremdmittelaufnahmen seien im Budget der Stadt auf Punkt und Komma genau dargestellt.

"Wien beteiligt sich zudem seit langem in der Arbeitsgruppe zur Reform des Haushaltsrechts auf Bundesebene. Wir haben schon oft gefordert - in Abstimmung mit dem Österreichischen Städtebund - dass reformiert wird aber in einer für Kommunen und Gemeinden geeigneten Weise", unterstreicht Strobl. Von den kontinuierlichen Bestrebungen zeugten auch die diversen SPÖ-Anträge u.a. zu verantwortungsvollem Finanzmanagement im Wiener Gemeinderat.

"Abschließend seien zwei Fragen an Kollegin Kappel erlaubt: Wer denn eigentlich die Stadt nach ihrem materiellen Wert schätzen soll? Will man jeden Mistkübel, jeden Park, jeden Kinderspielplatz schätzen und es anschließend vielleicht verkaufen?", wundert sich der sozialdemokratische Gemeinderat über den Vergleich der Stadt mit einem privaten Betrieb.

(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Klub Rathaus, Presse
Sarina Reinthaler
Tel.: (01) 4000-81 943
sarina.reinthaler@spw.at
www.rathausklub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS10002