Leitl begrüßt Einigung auf Basel III als wichtige Antwort auf Finanzkrise

Bei neuen Eigenkapitalregeln für Banken konnten dank EU-Parlament und Chefverhandler Karas wichtige Verbesserungen für KMU-Finanzierung durchgesetzt werden

Wien (OTS/PWK109) - Als eine "wichtige und richtige Antwort auf
die Finanzkrise" begrüßt Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl die in der Nacht auf heute, Donnerstag, zwischen Europäischem Parlament, Rat und EU-Kommission erzielte Einigung über die Umsetzung der Eigenkapitalregelungen Basel III in der Europäischen Union. Kern der Vorschriften ist die Erhöhung der Eigenkapital- und der Liquiditätsanforderungen für Banken. Die neue Regelung soll ab Anfang 2014 für mehr als 80.000 europäische Banken gelten.

Erfreut zeigte sich Leitl über Erleichterungen für kleinere und mittlere Unternehmen, für die sich auch die Wirtschaftskammer in Brüssel stark gemacht hatte: "Die Anhebung der Obergrenze für die begünstigte Behandlung von KMU-Krediten von 1 auf 1,5 Mio. Euro erweitert den Kreis der begünstigten KMU im Vergleich zu Basel II. Damit sollten die neuen Eigenkapitalanforderungen keine negativen Auswirkungen für KMU haben." Leitl selbst hatte diesbezüglich mehrere Gespräche in Brüssel mit wichtigen Entscheidungsträgern geführt. Auch für Außenhandelsfinanzierungen sind Erleichterungen vorgesehen: "Dies ist für exportorientierte Länder wie Österreich besonders wichtig." Die Begrenzung der Bonuszahlungen für Banker beurteilt Leitl insgesamt positiv, da übertriebene Bonuszahlungen bei ausländischen Investmentbanken eine kurzfristig orientierte Geschäftspolitik gefördert haben.

Dass diese und weitere Verbesserungen durchgesetzt werden konnten, sei vor allem dem Europäischen Parlament bzw. dessen Chefverhandler zu Basel III, dem österreichischen VP-Abgeordneten Othmar Karas, zu verdanken, unterstreicht Leitl: "Karas hat in der sehr komplexen Materie der Bankenregulierung einen fraktionsübergreifenden Konsens im Parlament erzielt und dann die Verhandlungen mit Rat und Kommission souverän geführt." Die Arbeiten sind aber noch nicht beendet, der politischen Einigung müssen nun die konkreten Richtlinien- und Verordnungstexte folgen. "Bei den Arbeiten an den Details muss darauf geachtet werden, die Banken nicht mit bürokratischen Anforderungen bei der Umsetzung zu überlasten", fordert Leitl und weist auch darauf hin: "Für die globale Finanzstabilität muss Basel III nun auch in den USA und den anderen G20-Staaten 2014 umgesetzt werden."

Zudem sei es notwendig, die KMU-Finanzierung durch begleitende Maßnahmen auf nationaler und auf europäischer Ebene weiter zu stärken. Gefordert sei insbesondere der Ausbau des europäischen Garantieinstrumentariums, wie zum Teil schon in den Vorschlägen für die nächste EU-Finanzperiode 2014-2020 vorgesehen. Leitl begrüßt in dem Zusammenhang die aktuelle Forderung des EU-Parlaments nach einer Europäischen Garantieplattform. (FA)

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