LR Ragger: SP-Grüne-VP-Einheitspartei will bei Ärmsten sparen

ATV-Diskussion entlarvt einmal mehr Pläne für sozialen Kahlschlag

Klagenfurt (OTS) - "Auch die Diskussion der Spitzenkandidaten bei ATV am Mittwochabend zeigte, dass die SP-Grüne-VP-Einheitspartei bei den Ärmsten sparen will", erklärt Sozialreferent LR Mag. Christian Ragger. Wenn Peter Kaiser, Rolf Holub und das schwarze Anhängsel der beiden Gabriel Obernosterer an die Macht kämen, würden Kärntner Sozialleistungen wie der Teuerungsausgleich, der Heizkostenzuschuss oder das Babygeld gestrichen.

Wie schnell das geht, hat bereits die rot-grüne Mehrheit in Wien vorexerziert, indem sie den Heizkostenzuschuss in diesem kalten Winter einfach abgeschafft habe. "Kärnten droht dasselbe", betont Ragger. Die rund 15.000 Kärntner Bezieher der Mindestrente (Ausgleichszulagenbezieher) sollten bedenken, dass sie bei Rot-Grün-Schwarz den Teuerungsausgleich verlieren würden. Kaiser will überall und auch hier kürzen, um seine Wahlversprechen umsetzen zu können, wie er auf Befragen der ATV-Journalisten zugeben musste. "Der einzige Kandidat in der ATV-Runde, der Kürzungen im Sozialbereich ausschloss, war Landeshauptmann Gerhard Dörfler. Er hat damit einmal mehr bewiesen, dass er auf der Seite jener Kärntner steht, denen es nicht so gut geht", so LR Ragger. Die Wähler sollten daher wissen: "Wer die Kärntner Sozialleistungen behalten will, muss für Gerhard Dörfler und die FPK stimmen", betonte Ragger abschließend.

Außerdem habe die gestrige Diskussion einmal mehr vor Augen geführt, wie schwammig und unklar die Position der politischen Mitbewerber zum Zukunftsfonds ist. Zwar lehnen alle Fraktionen, außer die Freiheitlichen in Kärnten die Öffnung des Zukunftsfonds grundsätzlich ab, gleichzeitig suchen sie aber bereits nach Möglichkeiten, um ihre Ablehnung wieder rückgängig zu machen. "Egal ob es SPÖ, ÖVP, Grüne, Stronach oder BZÖ waren, jeder der Spitzenkandidaten versucht, sich doch wieder auf die Freiheitliche Position der Öffnung des Zukunftsfonds einzuschießen. Damit wird die Freiheitliche Linie bestätigt: Kärnten braucht das Geld aus dem Zukunftsfonds, um nachhaltig in Kärnten zu investieren", so Ragger

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