Mitterlehner zu Basel-III-Konsens: Verbesserungen für Klein- und Mittelbetriebe sind wichtiger Erfolg für Österreich

Wirtschaftsminister: Kredite von Klein- und Mittelbetrieben werden bei neuen Eigenkapital- und Liquiditätsregeln besser gestellt - KMU sind starkes Rückgrat der heimischen Wirtschaft

Wien, Brüssel (OTS/BMWFJ) - Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner sieht die am Donnerstag in Brüssel präsentierte Einigung zum neuen Bankenregelwerk Basel III im KMU-Bereich als positives Signal und wichtigen Erfolg für Österreich. "Kredite von kleinen und mittleren Unternehmen werden bei den neuen Eigenkapital- und Liquiditätsregeln besser gestellt. Das ist ein wichtiger Erfolg für Österreich, das sich unterstützt vom Wirtschaftsministerium auf EU-Ebene seit Jahren genau dafür eingesetzt hat", betont Mitterlehner. "Eine KMU-orientierte Umsetzung von Basel III ist ein Gebot der Stunde. Gerade Klein- und Mittelbetriebe haben in den Krisenjahren am seriösesten gearbeitet", so Mitterlehner. Der vorliegende Kompromiss enthält mehrere Verbesserungen, die eine von Wirtschaftsministerium und Wirtschaftskammer finanzierte IHS-Studie zur "KMU-orientierten Umsetzung von Basel III" bereits im Juli 2011 vorgeschlagen hat.

Laut dem aktuellen Konsens der Trilogverhandlungen zwischen dem EU-Parlament unter Federführung des österreichischen Berichterstatters Othmar Karas, dem Vorsitzland Irland und der EU-Kommission sollen die Risikogewichte für KMU-Kredite gegenüber dem ursprünglichen Basel-III-Entwurf um 31 Prozent gesenkt werden. Damit würden hier für KMU wieder die gleichen Bedingungen gelten wie bei Basel II. Darüber hinaus soll die Schwelle, unter der KMU-Kredite von den Banken in das Privatkunden-Segment mit niedrigeren Risikobewertungen eingestuft werden (Retail-Grenze), von der geplanten einen Million Euro auf 1,5 Millionen Euro erhöht werden. Davon profitieren drei Viertel aller Klein- und Mittelbetriebe und nicht nur wie bisher drei Fünftel.

"Die neuen Eigenkapital- und Liquiditätsregeln sind ein wichtiges Rezept gegen neue Finanzkrisen, weil sie die Stabilität des Bankensektors erhöhen. Gleichzeitig müssen bei der Umsetzung aber auch die Interessen und Anliegen der Realwirtschaft berücksichtigt werden. Gerade Klein- und Mittelbetriebe sind das starke Rückgrat der österreichischen Wirtschaft", so Mitterlehner abschließend.

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