Bures: EuGH- bestätigt österreichisches Eisenbahnsystem - Holdingkonstruktion zulässig

"Österreichisches Eisenbahnsystem ist ein Erfolgsmodell in der EU - EuGH weist Klage der EU-Kommission ab

Wien (OTS/BMVIT) - Der österreichische Schienenverkehr ist EU-rechtskonform geregelt. Österreich hat die Richtlinien zum 1. Eisenbahnpaket ordnungsgemäß umgesetzt. Das bestätigt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem heutigen Urteil. Der EuGH weist damit die Klage der Kommission gegen Österreich zur Gänze ab. Verkehrsministerin Doris Bures begrüßt diese Entscheidung: "Das österreichische Eisenbahnsystem, mit einer starken integrierten Staatsbahn als tragende Säule, ist ein Erfolgsmodell. Integrierte Eisenbahnunternehmen aus einem Guss sind die Stützen eines funktionierenden Eisenbahnsystems. Sie stehen nicht im Widerspruch zu einem liberalisierten Markt." Nicht umsonst habe Österreich den höchsten Güterverkehrsanteil auf der Schiene und den höchsten Bahnanteil beim Personenverkehr innerhalb der EU. Diesen Erfolgsweg gelte es nun fortzusetzen, so die Ministerin. ****

Nun, so die Ministerin, sei es höchstgerichtlich bestätigt: "Wir haben den Schienenverkehr in Österreich richtlinienkonform organisiert und die richtigen Strukturen geschaffen. Die Holdingkonstruktion der ÖBB ist EU-rechtlich zulässig, gewährleistet einen diskriminierungsfreien Netzzugang und stellt eine konsequente Marktöffnung sicher. Das heutige Urteil ist auch für die Diskussion über das 4. Eisenbahnpaket richtungsweisend", so die Verkehrsministerin am Donnerstag in einer ersten Reaktion. (Schluss)

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