Besuch der georgischen Außenministerin im Hohen Haus

Kadschikidze: Europäische Integration ist höchstes Ziel Georgiens

Wien (PK) - Die georgische Außenministerin Maya Kadschikidze, die an der derzeit in Wien tagenden UN-Konferenz "Allianz der Zivilisationen" teilnimmt, besuchte heute Vormittag das Parlament und traf mit dem Zweiten Nationalratspräsidenten Fritz Neugebauer zu einem einstündigen Gespräch zusammen. Außenministerin Maya Kadschikidze nützt ihren Aufenthalt in der Bundeshauptstadt zu bilateralen Gesprächen, unter anderem auch mit ihrem österreichischen Amtskollegen, Vizekanzler Michael Spindelegger, sowie mit Wirtschaftsvertretern.

Im Gespräch mit Fritz Neugebauer berichtete die georgische Außenministerin über die aktuelle politische Situation ihres Landes, in der es nach dem Wechsel in den Mehrheitsverhältnissen aufgrund der Wahlen vom Oktober des Vorjahres nun darum gehe, mit der Opposition gemeinsame Wege zu Lösungen und klugen Entscheidungen im Interesse Georgiens zu finden. Alle Georgier und die neue Regierung treten für die Integration des Landes in die Europäische Union und in die NATO ein, teilte Außenministerin Kadschikidze mit und fügte hinzu, ihr sei die Weiterentwicklung der gemeinsamen europäischen Werte ebenso wichtig wie die Erfüllung wirtschaftlicher Kriterien, eine Auffassung dieser Auffassung, der Fritz Neugebauer zustimmte.

Im weiteren Verlauf der Unterredung informierte Maya Kadschikidze den Zweiten Nationalratspräsidenten über die Modernisierung des Arbeitsrechts und die Reform der georgischen Staatsanwaltschaften und berichtete von einer breiten Diskussion über eine Änderung der Verfassung, die darauf gerichtet ist, die demokratischen Institutionen im politischen System zu stärken, vor allem auch das Parlament. Außerdem soll das georgische Parlament, das derzeit in Kutaissi tage, wieder in die georgische Hauptstadt Tiflis zurückkehren, sagte Ministerin Kadschikidze.

Georgen pflege mit seinen Nachbarländern gute Beziehungen und habe keine unlösbaren außenpolitischen Probleme, führte Kadschikidze aus. Hinsichtlich der Beziehungen zu Österreich teilte die Ministerin die Absicht mit, im georgischen Parlament eine Freundschaftsgruppe einzurichten, wobei sie mit Zweitem Nationalratspräsidenten Neugebauer darin übereinstimmte, dass internationale Kontakte von Parlamentariern wichtig seien und vieles bewirken können. Die Einrichtung eines Büros der Austrian Development Agency in Tiflis begrüßte Maya Kadschikidze ausdrücklich, äußerte aber zugleich den Wunsch nach einer österreichischen Botschaft in Georgien. Zweiter Nationalratspräsident Fritz Neugebauer zeigte Verständnis für diesen Wunsch und sagte seine Unterstützung zu. (Schluss) fru

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