FP-Kappel: Finanzstadträtin läßt bundesweites Spekulationsverbot scheitern

Wien und Niederösterreich blockieren Umsetzung des Haushaltsrechts

Wien (OTS/fpd) - "Finanzstadträtin Brauner und Bürgermeister Häupl haben gestern das bundesweite Spekulationsverbot scheitern lassen", kritisiert die Gemeinderätin der FPÖ-Wien, LAbg. Dr. Barbara Kappel, "das Wiener Finanzressort will seine Veranlagungen offenbar nicht in einer Bilanz sichtbar machen." Die verfassungsgesetzliche Umsetzung des Spekulationsverbots scheiterte gestern am Veto der Bundesländer Wien und Niederösterreich, weil diese nicht bereit sind, das neue Haushaltsrecht des Bundes zu übernehmen.

Wiens Finanzstadträtin Brauner meinte dazu heute sinngemäß im Kurier, dass ein neues Haushaltsrecht nichts mit einem Spekulationsverbot zu tun habe. Ebenso sehe Brauner nicht ein, dass Wien Geld in die Hand nehmen müsse, um öffentliche Infrastruktur für eine Bilanzierung zu bewerten. "Jedes Unternehmen ist verpflichtet, solche Bewertungen durchzuführen, warum sollte eine Bewertungsverpflichtung einer Gebietskörperschaft nicht zumutbar sein", sagt Kappel, "für eine Olympiabewerbung würde Wien rund 100 Millionen Euro in die Hand nehmen, aber die Bewertung der eigenen Infrastruktur ist ihr scheinbar nichts wert."

Die FPÖ hat bereits im Dezember einen Antrag auf Umsetzung des neuen Haushaltsrechts des Bundes im Wiener Gemeinderat eingebracht. Dieser Antrag wurde von der rot-grünen Rathausmehrheit abgelehnt. "In Wahrheit gibt es seitens des Wiener Finanzressorts kein Interesse an transparenten Finanzen und eines Sichtbarmachens von spekulativen Veranlagungen", so Kappel, "warum sonst legt sich Wien so quer gegen die Umsetzung eines neuen Haushaltsrechts." (Schluss) hn

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