BZÖ-Bucher: Beschwerde gegen Österreich-Aufschlag bei Lebensmitteln!

BZÖ wendet sich an Bundeswettbewerbsbehörde - Anti-Teuerungspaket verlangt

Wien (OTS) - "Das BZÖ macht gegen den so genannten "Österreich-Aufschlag" bei Lebensmitteln, Drogerieartikeln und sonstigen Produkten mobil und bringt deshalb noch heute eine Beschwerde bei der Bundeswettbewerbsbehörde ein", kündigt BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher an. Österreich ist laut Preisvergleichen der Arbeiterkammer teurer als Deutschland - bei identen Lebensmitteln vom gleichen Konzern müssen die heimischen Konsumenten um durchschnittlich elf Prozent mehr zahlen. Günstigste Lebensmittel sind hierzulande durchschnittlich um rund ein Fünftel teurer. Auch bei gleichen Marken-, Haushalts- und Pflegeprodukten derselben Drogeriekette wird es in Österreich kostspieliger: Im Oktober 2012 verrechneten Wiener Handelsketten für das gleiche Haushalts- oder Pflegeprodukt im Schnitt um ein Drittel mehr als Köln. "In Österreich besteht der dringende Verdacht von Preismonopolen, hier muss die Wettbewerbsbehörde noch engagierter handeln. Derartige Preisdifferenzen sind weder mit unterschiedlicher Steuerbelastung, noch mit Transportwegen zu erklären. Hier zahlen die Österreicher offenbar im wahrsten Sinne des Wortes die Rechnung für die in Österreich herrschende Marktkonzentration und für Preisabsprachen zwischen Produzenten und Marktriesen. Das BZÖ verlangt ein Ende des offensichtlichen Preiskartells auf Kosten der Österreicherinnen und Österreicher", so Bucher, der hier das Beispiel Berglandmilch anführt, die wegen illegaler Preisabsprachen verurteilt wurde.

Besonders verwerflich sei die Tatsache, dass gerade die günstigsten Artikel im Vergleich zu Deutschland teurer seien, also die Ärmsten der Gesellschaft, die gezwungen seien, auf Billigartikel zurückzugreifen, hier besonders zur Kassa gebeten werden. Laut Arbeiterkammer zahlte jemand, der nur die günstigsten Artikel kauft, für einen Warenkorb mit 40 Produkten Anfang 2012 in Wien um durchschnittlich rund neun Prozent mehr als in Berlin. Ende 2012 hatte sich diese Schere völlig unerklärlich extrem vergrößert: Wiener zahlten um durchschnittlich ein Fünftel mehr als Berliner. Wiener Konsumenten zahlten für diesen Warenkorb 83 Euro, Berliner rund 71 Euro. Deshalb liegt für die Juristen des BZÖ der Verdacht nahe, dass die Entwicklungen kaum noch auf einem sogenanntes "Parallelverhalten" basieren können. Es ist anzunehmen, dass es wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen gibt, oder ein Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung stattfindet. Zusammengefasst besteht der Verdacht horizontaler Absprachen, also Vereinbarungen von Unternehmen, welche Verkaufspreise sie beim Absatz ihrer Produkte oder beim Anbieten ihrer Dienstleistungen verrechnen werden. Zusätzlich besteht der Verdacht vertikaler Absprachen, also die Verpflichtungen der Wiederverkäufer durch Lieferanten, die Produkte beim Wiederverkauf nicht unter einem bestimmten Preis zu verkaufen.

"Schluss mit dem Österreich-Aufschlag. Das BZÖ verlangt mehr Wettbewerb durch schärfere Kontrollen, die Einführung von Haftstrafen im Kartellrecht und die Beweislastumkehr in Branchen mit hoher Marktkonzentration wie Energie-, Spritpreis- und Lebensmittelmarkt -dann müssen nämlich die Unternehmen beweisen, dass sie marktkonforme Preise verlangen. Mit diesem Anti-Teuerungs-Paket schaffen wir mehr Wettbewerb und mit der Beschwerde bei der Bundeswettbewerb setzt das BZÖ hier den ersten Schritt", so Bucher.

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