Lapp: Warum behauptet LH Pröll, Spekulationsportfolio gemeinsam mit Rechnungshof erstellt zu haben?

Anfrage an RH soll Aufklärung bringen Anfrage an RH soll Aufklärung bringen

Wien (OTS/SK) - Immer wieder behauptet Landeshauptmann Pröll, das umstrittene Veranlagungsportfolio aus Wohnbaugeldern gemeinsam mit dem Rechnungshof erstellt und gemeinsam Sicherheiten erarbeitet zu haben. "Der Rechnungshof überprüft die Richtigkeit der Finanzgebarung der Länder und ihre Übereinstimmung mit Vorschriften, legt aber selbst keine Richtlinien fest und gestaltet schon gar keine Portfolios. Genau das suggeriert aber der niederösterreichische Landeshauptmann mit seinen Aussagen", zeigte sich SPÖ-Rechnungshofsprecherin Christine Lapp verwundert. Zur Aufklärung stellte sie gestern, Mittwoch, eine parlamentarische Anfrage (Nr. 14095/J) an den Rechnungshof. ****

Darin fragt Lapp, ob es tatsächlich eine konkrete Zusammenarbeit zwischen dem Land Niederösterreich und dem Rechnungshof gegeben habe, bei der die Sicherheiten des Portfolios erarbeitet wurden. War das der Fall, ist wichtig zu erfahren, wer dabei mitgearbeitet hat, welche konkreten Veränderungen erarbeitet wurden und wann die jeweiligen Berichte den zuständigen Landesgremien vorgelegt wurden.

"Die Spekulationen in Niederösterreich haben mittlerweile einen Schaden von rund 1,8 Milliarden für die öffentliche Hand verursacht. Doch statt die Karten endlich offenzulegen und dringend notwendige Konsequenzen zu ziehen, mauscheln der Landeshauptmann und der Finanzlandesrat weiter. Die Anfrage an den Rechnungshof soll Klarheit in zumindest einem Aspekt der Spekulationsaffäre bringen. Ich warte gespannt auf die Antworten", so Lapp abschließend gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. (Schluss) ah

SERVICE: Die parlamentarische Anfrage (Nr. 14095/J) steht unter
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_14095/index.shtml zur
Verfügung.

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