FP-Jenewein zu Volksbefragung: Eklatanter Erklärungsnotstand bei Rudolf Schicker

Demokratiepolitische Bankrotterklärung der Wiener SPÖ kann nicht einmal der "alte Fuchs" argumentieren

Wien (OTS/fpd) - Peinliche Vorstellung von Rudolf Schicker bei der gestrigen "Diskussion", organisiert von der Agentur Unique Relations. Einmal mehr beteuerte der von Bürgermeister Häupl zum Klubchef degradierte Schicker, dass etwa die Frage nach Privatisierung völlig egal sei, weil die Wiener SPÖ sowieso mache, was sie wolle. Sich an diesem Polit-Kasperltheater beteiligen, das sollten die Bürger aber auf jeden Fall. So wünsche es die Partei. Da spiele es auch keine Rolle, dass Rot-Grün in Sachen Parkpickerl-Abzocke den Bürgern keine Wahl lasse. Die Wienerinnen und Wiener könnten ja aussuchen, von wem sie ausgesackelt werden wollen. Den auch von den Grünen nach der vergangenen Volksbefragung im Jahr 2010 in den Raum gestellten Verdacht des massiven Wahlbetrugs durch die Nachfrist-Regelung - ein Drittel der Stimmzettel zauberte die SPÖ ja acht Tage nach dem offiziellen Wahlschluss aus irgendeinem Hut - konnte er nicht entkräften. Das undemokratische Wahlrecht hat sich jedenfalls für die Sozialisten so bewährt, dass sie mit Händen und Füßen und dank den grünen Umfallern erfolgreich daran festhalten.

"Beinahe schockierend finde ich aber, dass Schicker die begründeten Bedenken bezüglich Olympia mit dem Argument abtut, dass die Freiheitlichen gegen die Zukunft für unsere Jugend wären", so Wiens FPÖ-Landesparteisekretär BR Hans-Jörg Jenewein. Es sei ein Faktum, dass die Miet- und Wohnungspreise in London durch die Olympischen Sommerspiele 2012 teils um bis zu 100 Prozent in die Höhe schossen. Jenewein: "Das Spektakel hat London 13 Milliarden Euro gekostet. Das ist mehr als ein Jahresbudget der Stadt Wien, die jetzt bereits mit den ausgelagerten Betrieben mindestens acht Milliarden Euro Schulden hat. Da wollen Schicker und seine Genossen noch einmal 13 Milliarden draufpacken. Die Wiener SPÖ ist es, die unserer Jugend die Zukunft verbaut!" (Schluss)

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