FPÖ-Unterreiner: Bundesminister Töchterle ist dem Parlament verantwortlich

Als Bundesminister die Argumente der Opposition abzukanzeln, ist zutiefst undemokratisch

Wien (OTS) - Im Zuge der gestrigen Debatte über das Universitätsgesetz, zeigte sich die freiheitliche Kultursprecherin NAbg. Heidemarie Unterreiner zutiefst enttäuscht über den derzeitigen Wissenschaftsminister. Sie reagierte damit auf die Vorfälle im letzten Wissenschaftsausschuss.

"Mit der Novelle des Universitätsgesetztes soll das Prinzip der Zugangsbeschränkung anstelle des freien Hochschulzugang normiert werden", drückte Unterreiner ihre Besorgnis aus. Aber vor allem die Reaktion des Bundesministers im Zusammenhang mit den Argumenten der Freiheitlichen, die gegen diese Änderung sprechen und vom 3. Nationalratspräsidenten im Ausschuss vorgebracht wurden, sei demokratiepolitisch äußerst bedenklich, so Unterreiner. Ein Bundesminister könne nicht auf Argumente der Opposition damit reagieren, dass er sie als polemisch abtue und meine, er müsse nicht darauf antworten, führt Unterreiner weiter aus.

"Ein Bundesminister hat ausschließlich den Ressortstandpunkt zu vertreten und die erbotenen Auskünfte zu erteilen. Er hat sich nicht in die parteipolitische Auseinandersetzung einzuschalten und die Meinungsäußerung eines Abgeordneten zu bewerten. Er kann auch nicht Argumente der Opposition als polemisch abtun und sich nicht der inhaltlichen Diskussion stellen", ist Unterreiner überzeugt und meint auch, ein solches Verhalten sei eines Wissenschaftsministers unwürdig.

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