H.P. Martin: Verhaltenskodex im EU-Parlament bleibt löchrig wie Schweizer Käse

Weiterhin Verhöhnung durch EU-Abgeordnete / Kontrollausschuss entpuppt sich mit Jahresbericht als Schoßhündchen / Ungenügende Sanktionen

Brüssel (OTS) - Ein Jahr nach der Einführung eines "Verhaltenskodex" für EU-Abgeordnete, der nach den Lobbyisten-Affären vor allem die Angaben über Nebeneinkünfte regelt, hat nunmehr der "Beratende Ausschuss zum Verhalten von Mitgliedern" seinen ersten Jahresbericht vorgelegt. Er soll die Einhaltung des Kodex überwachen.

Der unabhängige EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin dazu: "Die Ergebnisse zeigen, wie wenig ernst der Kodex genommen wird. Er bleibt löchrig wie ein Schweizer Käse. Weiterhin geben etwa zehn Prozent der Abgeordneten bei der geforderten "Erklärung der finanziellen Interessen" nur Namen, Datum und Unterschrift an, ohne sich in der Sache zu äußern.

Ungeniert gibt etwa Jens Rohde, ein liberaler Abgeordneter aus Dänemark, unter der Rubrik "Berufstätigkeit oder Mitgliedschaft vor Antritt des Mandat" immer noch frech "Master of the Universe" mit einem Monatseinkommen von weit über 10.000 Euro monatlich an (in Wirklichkeit war er einmal Geschäftsführer von TV2 Internet-Radio in Kopenhagen). Da macht sich jemand lustig, ohne dass es zu Konsequenzen kommt.

Und obwohl im Parlament sonst fast alle Unterlagen, Texte und Reden äußerst aufwendig in alle 23 Amtssprachen übersetzt werden, ist genau dies bei den Angaben zu den Nebeneinkünften nicht der Fall. So finden sich oft handschriftlich unleserliche Angaben in bulgarisch oder lettisch in den Formularen. Das ist das Gegenteil der versprochenen Transparenz.

Dabei wurde vom Präsidenten des Parlaments im Jahr 2012 extra diese handverlesene Gruppe als "Beratender Ausschuss zum Verhalten von Mitgliedern" eingesetzt (Bestimmung im Verhaltenskodex: "Der Ausschuss hat fünf Mitglieder. Sie werden vom Präsidenten aufgrund ihrer Erfahrung und unter Wahrung des politischen Gleichgewichts zwischen den Fraktionen des Parlaments ernannt."). Doch daraus wurde kein Kontrollorgan, sondern ein Schoßhündchen, das niemanden wehtun will.

Selbst wenn Verstöße gegen den Kodex geahndet würden, halten sich die Sanktionen in bescheidenen Grenzen: ein Parlamentarier kann höchstens eine parlamentarische Position wie einen Ausschussvorsitz verlieren. Finanziell kann er höchstens mit dem Entzug von zehn Tagegeldern á 304 Euro bestraft werden. Da lohnt es sich doch für Abgeordnete, finanzielle Beteiligungen oder Einkünfte zu verschleiern und dafür unentdeckt weiter Lobbyarbeit für bestimmte Interessensgruppen zu machen.

Die Lobbyisten haben damit in Brüssel weiterhin leichtes Spiel."

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