Ministerrat - Bundeskanzler Faymann: Strengere Kontrollen und härtere Strafen bei falscher Lebensmittelkennzeichnung

Faymann: Graf ist kein Anwalt des Volkes

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann hat am Dienstag im Pressefoyer nach dem Ministerrat zum Thema Lebensmittelkennzeichnung betont, dass "Konsumentinnen und Konsumenten ein Recht auf Klarheit haben". Es sei kein Trost, dass Pferdefleisch nicht gefährlich für die Gesundheit sei, aber es sei eine "kriminelle Machenschaft, etwas anderes auf Produkte zu schreiben, als tatsächlich drin ist". Der Einzelne könne sich schwer zur Wehr setzen, aber "klare Kennzeichnung, strengere Kontrollen und härtere Strafen haben eine präventive Wirkung". Hier seien sowohl auf nationaler als auch europäischer Ebene Maßnahmen zu setzen. ****

Die Minister Stöger und Berlakovich haben ihre Vorstellungen, die die Regierung auch auf europäischer Ebene gemeinsam trägt, nochmals bekräftigt. Einerseits werden nationale Maßnahmen wie das Nachschärfen von Gesetzen mit dem Justizministerium beraten, "denn es darf nicht so sein, dass es sich rechnet und man lieber Strafen zahlt, als ordentlich zu kennzeichnen". Höhere und härtere Strafen sowie stärkere Kontrollen seien der eine Weg, die andere Forderung sei auf europäischer Ebene durchzusetzen: eine Lebensmitteldatenbank, die ermöglichen soll, die einzelnen Bestandteile von Lebensmitteln zurückzuverfolgen. Es werde viel auf EU-Ebene geregelt, beim Wasser bestehe z.B. kein Regelungsbedarf, gerade beim Konsumentenschutz aber schon.

Zur europäischen Entwicklung sagte der Bundeskanzler, dass der Euro auch dann stabil bleibe, wenn in einzelnen Ländern noch nicht geklärt sei, wie eine Regierung gebildet wird. Von Zurufen aus Nachbarländern sei abzusehen, das würde man auch nach der Wahl in Österreich nicht wollen. "Die europäische Politik muss - auch im Sinne der erwarteten Stärke und Handlungsfähigkeit - verstärkt herausarbeiten, dass jemand, der nur für Protest steht, nicht mitgestalten kann", betonte der Kanzler. Diese politische Diskussion habe in Europa über Parteigrenzen hinweg gemeinsam zu geschehen, und es gelte, "jene zu stärken, die etwas vorhaben in einem Land". Der Kanzler verstehe die Enttäuschung der Menschen gerade in Ländern mit hoher Arbeitslosigkeit. "Wir müssen stärker deutlich machen, dass wir die Finanzmärkte regulieren, aus der Krise lernen und jene stärken, die Europa in eine Zukunft mit mehr Wachstum führen."

Darüber hinaus wurden im Ministerrat weitere Schritte zur Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit beschlossen sowie ein Paket zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in der Familie, sowie die Möglichkeit der direkten Auszahlung der Familienbeihilfe an 270.000 Studierende.

Auf Nachfrage stellte der Bundeskanzler fest, dass die SPÖ Martin Graf nicht als Volksanwalt wählen werde. "Er ist kein Anwalt des Volkes", so Faymann. Gefragt, ob Martin Graf nach den kommenden Nationalratswahlen wieder Nationalratspräsident sein solle, stellte Faymann fest: "Ich werde mich dafür einsetzen, dass man diesen Herren nicht mehr wählt." (Schluss) bj/ah

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