Schreuder fordert Konsequenzen bei Hassverbrechen

"Hate Crimes" auch in Österreich traurige Realität

Wien (OTS) - "Du deppate Schwuchtel" musste sich Medienberichte zur Folge Niki P. (19) anhören, bevor acht Jugendliche Donnerstagabend in der Straßenbahnstation Matzleinsdorfer Platz auf ihn und seinen Freund losgingen und krankenhausreif schlugen. Nach einer Kieferoperation muss Niki mindestens sechs Wochen im Krankenstand bleiben. Nikis Peiniger konnten entkommen.

"Solche Vorfälle machen nochmals deutlich wie wichtig Schutz von Minderheiten auch in Österreich ist", kommentiert Marco Schreuder, Bundesrat und Bundessprecher der Grünen Andersrum, den Vorfall.

Die Grünen fordern seit Langem für die Ausdehnung der Verhetzung der zu schützenden Personen in Richtung sexueller Orientierung im Sinne des § 283 StGB. "Rechtlicher Schutz und Absicherung scheinen die Politik kaum zu interessieren. Vielleicht muss erst ja etwas Tragisches passieren", sagt Schreuder. "Wenn man sich Diskussionen über Aufklärungsbroschüren ansieht, die gegen jede Aufklärung wettern, stellt sich die Frage, inwiefern Politik für solche Gewalttaten verantwortlich gemacht werden muss. Hass und Ängste gegenüber Fremde und Minderheiten werden von konservativen Parteien ganz offen geschürt," kommentiert Schreuder.

Schreuder wiederholt erneut seine Unterstützung für Unterrichtsministerin Claudia Schmied und der Aufklärungsbroschüre "Ganz schön intim" an Österreichs Schulen und appelliert vor allem an Kritiker_innen aus den Reihen der ÖVP: "Schauen Sie sich diese Hassverbrechen genauer an und sagen Sie mir dann bitte nicht mehr, Aufklärung und Toleranz hätten an Österreichs Schulen nichts verloren!"

Lesben, Schwule und Transgender-Personen sind oft Opfer von so genannten "Hate Crimes" (Hassverbrechen). Solche Verbrechen werden allerdings von den Gesetzgebern und Strafverfolgungsbehörden kaum beachtet. Im Gegenteil: Oft werden sie zu gewöhnlichen Verbrechen herabgestuft und wie Beschimpfungen oder Schikanen angesehen.

"Hate Crimes sind Taten, die auf Merkmale abzielen, die das Opfer nicht beeinflussen kann. Hier wird Hass zum Tatmotiv und es trifft Menschen, die aufgrund ihrer Nationalität, Hautfarbe, Behinderung, Religion, sexuellen Orientierung, ihres sozialen Status oder Aussehens angegriffen, verletzt oder gar getötet werden", erklärt Schreuder.

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