Spindelegger: Großer Durchbruch bei Kinder- und Jugendschutz

Einigung bei Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz – Intensiver Einsatz für entführten Österreicher im Jemen

Wien, 26. Februar 2013 (ÖVP-PD) "Als großen Durchbruch" bezeichnet Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger das heute im Ministerrat beschlossene Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz, das entscheidende Verbesserungen im Bereich des Jugend- und Kinderschutzes bringt. "Es wird das Vieraugenprinzip eingeführt. Dadurch müssen künftig zwei Gutachter tätig sein, um auszuschließen, dass Fehlentwicklungen stattfinden", erklärt Spindelegger. Darüber hinaus wird künftig auf eine stärkere Professionalisierung bei Fachkräften geachtet. Da das mit einem finanziellen Mehraufwand der Länder einhergeht, werde der Bund hier Finanzhilfe leisten, sagt der Vizekanzler. Das neue Gesetz bringe zudem maßgebliche Verbesserungen beim Datenschutz. Künftig werden nicht mehr alle Daten der betroffenen Kinder und Jugendlichen weitergegeben. Außerdem werden erstmals einheitliche Standards eingeführt: "Das heißt konkret, wenn ein privater Träger beantragt, dass er für Kinder in sozialpädagogischen Einrichtungen Betreuungsarbeit leistet, dann darf das nicht mehr nach unterschiedlichen Richtlinien erfolgen. Das muss dann überall - vom Bodensee bis zum Neusiedlersee - nach denselben Regeln und
Standards passieren", so Spindelegger. ****

Auch den Entführungsfall eines jungen Österreichers im Jemen thematisiert Spindelegger: "Das ist eine dramatische Geschichte. Es wurde hier ein Ultimatum gestellt, jedoch gibt es bis dato keine Organisation, die sich zu diesem Ultimatum bekennt, noch eine konkrete Forderung." Ein dazu einberufener Krisenstab begleitet die Ereignisse permanent. Man versuche zudem, mit der jemenitischen Regierung eng zusammenzuarbeiten. "Alle Schritte, die im Jemen gesetzt werden, müssen mit uns abgestimmt sein. Wir werden weiter dafür kämpfen, dass dieser junge Österreicher gesund nach Hause zurückkehrt", so Spindelegger.

Der Außenminister berichtet zudem vom heute beginnenden Fünf-Jahresforum der 'Alliance of Civilizations', das bis Ende der Woche in Wien stattfinden wird. "Mit dieser internationalen
Veranstaltung, an der neben UN-Generalsekretär Ban Ki-moon zahlreiche Staats- und Regierungschefs, Außenminister und Persönlichkeiten von internationalen Organisationen teilnehmen, positioniert sich Wien einmal mehr als Drehscheibe für den Dialog in der internationalen Gemeinschaft", betont Spindelegger. Man habe zu diesem Anlass ein Dokument ausgearbeitet, eine 'Vienna Declaration', worin klar festgeschrieben steht, wie die Allianz in Zukunft aussehen soll. " Religionsfreiheit, Pressefreiheit sowie Migration und Integration werden künftig die Kernthemen der 'Alliance of Civilizations' sein", erklärt Spindelegger abschließend.

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