FPK-LPO Scheuch: Keine Gnade für Sexualstraftäter!

Vorstellung der Petition "Opferschutz zuerst" - Freiheitliche fordern härtere Strafen für Vergewaltiger und Kinderschänder

Klagenfurt (OTS) - In einer gemeinsamen Pressekonferenz stellten heute FPK-Obmann LHStv. Ing. Kurt Scheuch und die FPÖ-Frauensprecherin NAbg. Carmen Gartelgruber die Petition "Opferschutz zuerst" vor. Es dürfe nicht sein, dass der Gesetzgeber Sexualstraftätern das Leben erleichtert und die Bevölkerung damit in Gefahr bringe. "Die Freiheitlichen fordern die volle Härte des Gesetzes. Kinderschänder und Vergewaltiger müssen für ihre Taten zur Verantwortung gezogen werden", betonten Scheuch und Gartelgruber unisono.

Vor allem der im vergangenen Herbst viel diskutierte Missbrauchsskandal in Salzburg habe das Fass zum Überlaufen gebracht. Damals billigte der Verfassungsgerichtshof Hafterleichterung für einen mehrfachen Kinderschänder zu und zeichnete so ein verheerendes Bild in der Öffentlichkeit. Scheuch zeigte auf, dass die Freiheitlichen in Kärnten stets eine restriktive und harte Position in diesen Fällen vertreten haben. "Wir unterstützen diese Initiative mit ganzer Kraft. Es darf nicht sein, dass es in Österreich selbstverständlich ist, für solche Schwerverbrechen mit Fußfesseln davon zu kommen", machte Scheuch klar.

Die FPÖ-Frauensprecherin zeigte auf, dass "Opferschutz statt Täterschutz" gelten müsse. Es interessiere nicht, welche Hintergründe oder Motive der Täter haben. "Es ist mir unverständlich, dass verurteilte Straftäter keinen Tag im Gefängnis verbringen müssen und auf die Gesellschaft losgelassen werden. Hier muss das Gesetz eingreifen und adäquate Rahmenbedingungen schaffen", erklärt Gartelgruber. Die Petition umfasst drei wesentliche Punkte: Keine Fußfessel für Sexualstraftäter, keine Hafterleichterung für Sexualstraftäter sowie eine Erhöhung des Strafrahmens bei Sexualdelikten.

Problematisch sei laut Scheuch vor allem die hohe Rückfallquote solcher Schwerverbrecher. Laut Experten erweise sich gerade im Bereich der Sexualdelikte eine vollkommene Resozialisierung als sehr schwierig bis unmöglich. Daher erweitern die Freiheitlichen in Kärnten diese Petition um weitere wesentliche Punkte. "Wir fordern eine Anzeigepflicht bei Verdachtsfällen und ein Berufsverbot für Personen, die mit Erziehung, Ausbildung und Beaufsichtigung von Kindern befasst sind. Auch stehen wir ganz klar für die Einführung der chemischen Kastration ein. Weiters müssen sämtliche Kerndaten der Täter im Internet veröffentlicht werden um die Bevölkerung zu schützen und Täter transparent zu machen", zeigte der Kärntner Landeshauptmann-Stellvertreter auf.

Mit der Petition wollen die Freiheitlichen ein klares Signal setzen und den Druck auf Justizministerin Karl erhöhen, um endlich eine Verschärfung des Gesetzes zu erreichen. Generalprävention sei das Gebot der Stunde. "Wir hoffen darauf, mehrere tausend Unterschriften aus Kärnten beisteuern zu können, um ein eventuelles Volksbegehren im Sommer zu erreichen und Kinderschändern und Vergewaltigern endlich einen Riegel vorzuschieben", so Scheuch. Die Petition kann online unter www.opferschutz-zuerst.at unterschrieben werden.

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