Bundeskanzler Faymann: Klare Kennzeichnung, strenge Kontrollen und harte Strafen

"Die Konsumenten haben das Recht auf Klarheit und Lebensmittelsicherheit"

Wien (OTS) - "Wir haben heute im Ministerrat über Vorschläge zur Lebensmittelsicherheit beraten und bekräftigt, dass wir eine Kennzeichnungspflicht brauchen. Es kann nicht sein, dass etwas anderes draufsteht, als in einem Produkt wirklich drinnen ist. Denn Konsumentinnen und Konsumenten haben das Recht auf Klarheit. Es braucht klare Kennzeichnung, strenge Kontrollen und harte Strafen", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Dienstag, beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. "Im eigenen Land müssen wir durch strengere Kontrollen und härtere Strafen zur Prävention beitragen, auf europäischer Ebene werden wir uns für eine Lebensmitteldatenbank einsetzen. Damit können Bestandteile von verarbeiteten Produkten rückverfolgt werden. Denn es könnte sich ja auch, anders als beim Pferdefleisch, um gefährliche Stoffe handeln." In Österreich würden sich Gesundheits- und Landwirtschaftsminister gemeinsam mit der Justizministerin beraten, wie Bestimmungen nachzuschärfen seien. "Denn es darf nicht so sein, dass es sich rechnet und man lieber Strafen zahlt, als ordentlich zu kennzeichnen", so Faymann. "Beim Schutz der Konsumenten und Konsumentinnen besteht dringender Regelungsbedarf", machte der Bundeskanzler deutlich.

Auch das neue Kinder- und Jugendhilfegesetz passierte die Regierungssitzung. "Und wir haben heute beschlossen, dass Studierende künftig direkt die Familienbeihilfe bekommen können", erläuterte der Kanzler. Zum Themenbereich Transparenz und Amtsgeheimnis sagte Faymann, dass Staatssekretär Josef Ostermayer einen ersten Gesetzesentwurf bis Anfang nächster Woche dem Koalitionspartner übergeben werde.

Auf Nachfrage stellte der Bundeskanzler zum Wahlergebnis in Italien fest: "Die Regierungsbildung ist Sache der italienischen Parteien, sie müssen selbst entscheiden und ich möchte keine Empfehlungen abgeben. Ich würde mir auch Zurufe von außen verbitten. Das Wahlergebnis ist sicher eine Herausforderung. Doch Protest allein, ohne gestalten zu wollen, ist zu wenig. Wir müssen in Europa noch stärker herausarbeiten, dass wir nur aus der Krise herauskommen, wenn alle konstruktiven Kräfte ernsthaft zusammenarbeiten", sagte der Bundeskanzler abschließend.

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