GBH-Muchitsch zu Sozialbetrug: Ein Postkasten allein ist noch keine Firma

GBH-Bundesvorstand: Strengere Regelungen sind nötig

Wien (OTS/ÖGB) - Hauptthema der heutigen Bundesvorstandssitzung der Gewerkschaft Bau-Holz (GBH) war die Problematik des steigenden Lohn-und Sozialbetrugs. Die Baugewerkschaft fordert strengere und effiziente Regelungen und Kontrollmöglichkeiten.++++

Mit der Arbeitsmarktöffnung für Bulgarien und Rumänien ab 1. Mai 2013 wird es in Österreich einen noch stärkeren Wettbewerb geben. Noch mehr neue ausländische Firmen mit neuen ausländischen Arbeitskräften werden versuchen, verstärkt nach Österreich hereinzuarbeiten. Grund genug für die Baugewerkschaft für noch fairere Wettbewerbsregelungen in einem so wichtigen größer werdenden Europa einzutreten.

Die GBH begrüßt die Entscheidung des Finanzministeriums, die Finanzpolizei als eigene Dienststelle zu etablieren und somit in ihren Entscheidungen schlagkräftiger zu machen. Dazu gibt es aber noch weitere wichtige Forderungen, die umzusetzen sind, um Lohn- und Sozialbetrug noch wirkungsvoller bekämpfen zu können.

Die GBH fordert vorrangig:
Einen erschwerten Zugang zu Gewerbeberechtigungen. Neue Firmengründungen müssen geprüft werden.
Eine neue Diskussion zu einer Generalunternehmer-Haftung ist unumgänglich
Bei Auftragsvergaben müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um nur seriöse Firmen zur Angebotslegung zuzulassen.
Im Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz (LSDB-G) muss endlich verankert werden, dass auch Zulagen und nicht nur der KV-Lohn Gegenstand bei Prüfungen werden.

GBH-Bundesvorsitzender Josef Muchitsch: "Es kann doch nicht sein, dass jeder `Dahergelaufene , der ein Maßband und ein Stanley-Messer in der Tasche hat, in Österreich eine Gewerbeberechtigung erhält. Und es kann nicht sein, dass bei Firmenneugründungen nicht überprüft wird, ob es sich auch tatsächlich um eine Firma mit Büro und Lagerplatz handelt. Eine Garage oder ein Postkasten allein sind noch keine Firma. Auch die Wirtschaftskammer muss hier endlich ihre `Scheuklappen ablegen und tätig werden. Ansonsten sind betrügerische Machenschaften in großem Stil auf Kosten der ArbeitnehmerInnen, der seriös arbeitenden Firmen und nicht zuletzt auch auf Kosten des Staates und aller SteuerzahlerInnen nicht in den Griff zu bekommen."

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