FPÖ-Obermayr: Wer Personenfreizügigkeit missbraucht hat sein Recht darauf verwirkt

Bei Sozialbetrug müssen auch EU-Ausländer zurück in ihr Heimatland

Wien (OTS) - Der freiheitliche EU-Abgeordnete Mag. Franz Obermayr schließt sich der Forderung der CSU an, wonach das Freizügigkeitsrecht bei Sozialbetrug aberkannt werden soll. "Arbeitnehmerfreizügigkeit und Niederlassungsfreiheit sind Rechte, die man verwirkt, wenn man sie missbraucht. Insbesondere im Hinblick auf die 2014 anstehende Arbeitsmarktöffnung für Bulgarien und Rumänien gilt es jetzt strikte Sanktionen bei Sozialbetrug festzulegen, die im gesamten Unionsgebiet gelten sollen: Wem aufgrund von Missbrauch sein Recht auf Freizügigkeit aberkannt wird, der soll zurück in sein Heimatland geschickt werden und auch keine Möglichkeit haben in einen anderen Mitgliedstaat wiedereinzureisen.", so Obermayr. Denn sonst würden allfällige Sozialbetrüger - Schengen sei Dank - über die Hintertüre wieder zurück in die vermeintlichen Schlaraffenländer Europas gelangen.

Viele europäische Städten und Gemeinden sehen sich bereits jetzt mit einem zunehmenden Zuzug von Südosteuropäern, unter anderem Roma, konfrontiert, die dort unter schwierigen sozialen Bedingungen leben und enorme Kosten für die Gemeinden entstehen lassen. "Österreich hat sicher nicht die Kapazität als soziales Auffangnetz für Scharen von Rumänen und Bulgaren zu fungieren. Vielmehr braucht es jetzt strenge Regeln und Rahmenbedingungen, die dann 2014 ein böses Erwachen verhindern!", so Obermayr abschließend.

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