Erhöhung des CO2-Preises und des Strompreises erfordert breite Diskussion im Plenum des Europäischen Parlaments

WKÖ-Experte Schwarzer: Umweltausschuss kann nicht alleine energiepolitische Weichenstellung für EU treffen

Wien (OTS/PWK099) - "Der Vorschlag der EU-Kommission zum Eingriff
in den Emissionshandel, der den CO2-Preis durch eine künstliche Verknappung von Zertifikaten erhöhen soll ("back loading"), hat massive Auswirkungen auf die betroffenen Unternehmen, ihre Beschäftigten und die Energieverbraucher. Es ist aus unserer Sicht daher der richtige und logische Schritt, dass der Umweltausschuss das Dossier nach sehr kontroversiellen Debatten und gegenteiligen Voten in den Fachausschüssen an das Plenum des Europäischen Parlaments zur Diskussion und Abstimmung weiterleitet und nicht im Alleingang entscheidet", begrüßt Stephan Schwarzer, Leiter der Abteilung Umwelt-und Energiepolitik in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), den Verzicht auf das abgekürzte Verfahren. "Ein Parlamentsausschuss allein kann nicht die energiepolitischen Weichen für die Europäische Union stellen. Der vorgeschlagene Eingriff in den EU-Emissionshandel muss sich einer breiten Diskussion des demokratisch legitimierten Gesetzgebers stellen."

Dass in Europa Kohlekraftwerke eine Renaissance feiern, liege daran, dass der Gaspreis in Europa vier Mal so hoch ist wie in den USA und daher billige Kohle aus den USA in Europa verstärkt Nachfrager findet. Der springende Punkt sei daher nicht, ob im Europäischen Emissionshandelssystem CO2 pro Tonne 5 ,10 oder 15 Euro kostet, so Schwarzer, das sei in diesem Zusammenhang völlig irrelevant. "Damit Gaskraftwerke in Europa konkurrenzfähig zu Kohlekraftwerken werden, müsste der CO2-Preis mindestens auf 30 Euro versechsfacht werden. Das würde aber die Strompreise massiv in die Höhe schnellen lassen. Allein für Österreich würde das eine Verteuerung des Stroms um rund 25 Prozent bedeuten. Ein solcher Schritt würde die produzierende Industrie endgültig aus Europa vertreiben", warnt der WKÖ-Experte. "In einer Zeit, in der in den ärmeren Ländern der Europäischen Union Strompreise Energiearmut bewirken, müssen CO2-Preiserhöhungen wegen der damit verbundenen Verteuerung von Strom mit allen Konsequenzen sorgfältig abgewogen werden", so Schwarzer. (PM)

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