Verfahren gegen Patentamts-Chef Rödler eingestellt

Rödler: Staatsanwaltschaft bestätigt Haltlosigkeit der Vorwürfe

Wien (OTS) - Unter behaupteter Berufung auf einen diesbezüglichen Bericht des Rechnungshofes von Mitte 2012 hat Ende Jänner 2013 die Grün-Politikerin Gabriela Moser den Präsidenten des Österreichischen Patentamts, Friedrich Rödler, im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Geschäftsführer von "serv.ip" (einer Service-Ausgliederung des Patentamtes) wegen angeblicher vertragsloser Gehaltszahlungen und angeblicher Währungsspekulationen mit öffentlichen Geldern bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Denselben Vorwurf enthielt bereits eine anonyme Anzeige von Mitte Dezember.

Die Staatsanwaltschaft Wien hat nun beide Verfahren mangels jeglichen sachlichen Substrats eingestellt.

"Nichts von dem, was Frau Moser zur Anzeige gebracht hat, steht im Rechnungshofbericht", stellt Rödler klar. "Sämtliche Zahlungen von serv.ip gründen auf ordnungsgemäßen, rechtskonformen Verträgen, serv.ip erhält keine öffentlichen Subventionen, der Bund haftet für serv.ip nicht. Mit dem am Markt erwirtschafteten Vermögen von serv.ip wurde und wird nicht spekuliert. Vielmehr war es die konservative und risikoarme Veranlagungsstrategie, die uns ohne Verluste sogar durch die Finanzkrisen 2008 und 2011 gebracht und den stetigen Wertzuwachs unserer Rücklagen gesichert hat."

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