Spekulationsverbot: BZÖ-Widmann: BZÖ für vernünftige Lösung offen

Wien (OTS) - Zu den Verhandlungen zum Spekulationsverbot sagte BZÖ-Bündnissprecher Abg. Rainer Widmann im weiteren Verlauf seiner Pressekonferenz, dass das BZÖ nach wie vor gesprächsbereit sei. "Die Türen sind offen, wir werden aber keinem Placebo, wie es die rot-schwarzen Landeshauptleute wollen, zustimmen. Es braucht ein klares Spekulationsverbot in der Verfassung sowie gemeinsame Haushaltsregeln für alle Bundesländer. Wir brauchen Kontrolle und Transparenz zwischen den Gebietskörperschaften. Wenn der Rechnungshof eine ausverhandelte Regelung für akzeptabel hält, ist eine Zustimmung des BZÖ möglich", so der BZÖ-Bündnissprecher, der darauf verwies, dass der Präsident des Rechnungshofes auch auf Wunsch des BZÖ an den Verhandlungen teilnehme.

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