BZÖ thematisiert Fleischskandal im Parlament: "Es ist uns nicht "Wurst", was wir essen!"

BZÖ-Bündnissprecher Widmann: Rot-schwarze Regierung hat bei Kontrollen versagt - BZÖ verlangt Wiedereinführung von "Made in Austria"

Wien (OTS) - "Die rot-schwarze Bundesregierung ist Ankündigungsriese und Umsetzungszwerg. Ein Beispiel dafür ist der aktuelle Lebensmittelskandal. Die Lebensmittelmafia verhöhnt uns und die Regierung sieht dabei tatenlos zu. Zuerst haben uns SPÖ und ÖVP erklärt, dass das Pferdefleisch-Problem Österreich nicht betrifft, jetzt streiten sie über die Auswirkungen und die Konsequenzen. Das BZÖ wird daher im Rahmen seiner "Aktuellen Stunde" im Parlament mit dem Titel "Fleischskandal: Es ist uns nicht "Wurst", was wir essen!" einen Antrag mit drei konkreten Schwerpunkten einbringen", kündigte heute BZÖ-Bündnissprecher Abg. Rainer Widmann im Rahmen einer Pressekonferenz an.

Die drei BZÖ-Forderungen:

Erstens: Verschärfung der Strafen für Vergehen nach dem Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz. Dabei soll es neben höheren Geldstrafen auch Haftstrafen für die Verursacher gegeben können.

Zweitens: Schaffung einer österreichweiten Behörde mit umfassender Kontrollkompetenz. Wir brauchen regelmäßige und konsequente Kontrollen sowie eine klare Zuständigkeit.

Drittens: Stopp dem Gütesiegeldschungel. Es gibt in Österreich 91 Gütesiegel und die Konsumenten kennen sich nicht mehr aus. Daher soll die Marke "Made in Austria" für Produkte, die zu hundert Prozent aus Österreich stammen, wiederbelebt werden.

Kritik übte Widmann weiters an der rot-schwarzen Neuregelung der Pendlerpauschale. Der von der Regierung viel gepriesene Pendlereuro nütze maximal den Besserverdienern. "Das ist eine rot-schwarze "Pendlerverhöhnungs"-Novelle. Durch die Erhöhung der Mineralölsteuer in den Jahren 2007 und 2011 wurden die Pendler massiv belastet. Jetzt versucht man ihnen ein paar Cent davon zurückzugeben. Unterm Strich bleibt für einen durchschnittlichen Pendler ein Verlust von 134,44 Euro", betonte der BZÖ-Bündnissprecher.

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