SPÖ lehnt Wahlrecht für AuslandsoberösterreicherInnen ab

SPÖ-Klubvorsitzende Mag.a Gertraud Jahn: "Ein derartiges Wahlrecht schafft nicht vertretbare Ungleichheiten unter den WählerInnen."

Linz (OTS) - Für SPÖ-Klubvorsitzende Mag.a Gertraud Jahn kommt ein Wahlrecht für AuslandsoberösterreicherInnen, wie es ÖVP und Grüne wollen, nicht in Frage: "Ich kann dem heute von den Koalitionsparteien präsentierten Vorschlag nichts abgewinnen. Es hat unbestritten absolute Legitimität, wenn AuslandsösterreicherInnen an Bundeswahlen teilnehmen, da das Wahlrecht mit der Staatsbürgerschaft einhergeht und darüber eine Verbindung zum Gesamtstaat besteht. Anders ist es aber auf Landesebene, wo kaum Bezug zur dortigen Politik existiert. Hier ist ein Wahlrecht aus dem Blickwinkel der Stimmengerechtigkeit brisant, da jene, die in ein anderes Bundesland verziehen, ihr Wahlrecht in Oberösterreich mit der Ummeldung verlieren". Ein derartiges Wahlrecht könnte auch zu parteipolitisch motiviertem "Wahltourismus" führen, wenn es genügt, nur ein paar Monate den Hauptwohnsitz hier zu haben.

Die Argumentation für ein AuslandsoberösterreicherInnenwahlrecht alleine über die österreichische Staatsbürgerschaft, die damit verbundenen Rechte und einen früheren Hauptwohnsitz in Oberösterreich, greift für Jahn eindeutig zu kurz. "Mit einer Staatsbürgerschaft besteht zweifelsohne eine Verbindung zur Republik. Über sie ist eine Teilnahme an Bundeswahlen klar argumentierbar und aus sozialdemokratischer Sicht unbestritten. Anders sieht es aber auf Landesebene aus, denn zieht ein(e) OberösterreicherIn beispielsweise nach Passau, bleibt nach dem Vorschlag von ÖVP und Grünen das Wahlrecht für den Oö. Landtag erhalten. Bei einem Umzug nach St. Valentin hingegen, geht das Wahlrecht verloren. Daraus ergibt sich eine grundlegende Ungleichstellung zwischen beiden Gruppen, die gegen eine derartige Ausweitung des Wahlrechtes spricht."

Ein Wahlrecht im Bund ermöglicht AuslandsösterreicherInnen die Mitbestimmung auf jener politischen Ebene, zu der über die Staatsbürgerschaft noch eine über die Staatsgrenzen hinausgehende, rechtlich tiefgreifende Bindung besteht. "Es ist für mich nicht vertretbar, dass die aus Oberösterreich stammenden AuslandsösterreicherInnen in unserem Bundesland ein Stimmrecht haben sollen, wenn kein Hauptwohnsitz und damit keine Betroffenheit von den politischen Entscheidungen dieser Gebietskörperschaft mehr gegeben ist", argumentiert Jahn.

"Das könnte einem parteipolitisch motivierten "Wahltourismus" Tür und Tor öffnen, wenn es reicht, kurz in Oberösterreich gemeldet zu sein, um dann noch auf Jahre hinaus hier wählen zu dürfen. Ein derartiges Wahlrecht untergräbt die legitime politische Entscheidung der dauerhaft im Land lebenden BürgerInnen", gibt Jahn zu bedenken.

Rückfragen & Kontakt:

Armin Schusterbauer
Referent
SPÖ-Landtagsklub
4021 Linz - Landhausplatz 1
Tel.: (+43 664) 600 72 - 117 45
armin.schusterbauer@ooe.gv.at
www.spoe-klub-ooe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SLO0001