Mitterlehner: Neues Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz im Ministerrat beschlossen

Vier-Augen-Prinzip in der Gefährdungsabklärung und Hilfeplanung verbessert Kinderschutz - Bund unterstützt Bundesländer bei Finanzierung

Wien (OTS/BMWFJ) - Auf Antrag von Familienminister Reinhold Mitterlehner hat der Ministerrat am Dienstag die Novelle des Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetzes beschlossen. "Mit dem neuen Vier-Augen-Prinzip in der Gefährdungsabklärung und Hilfeplanung setzen wir einen wichtigen Schritt für mehr Kinderschutz in Österreich. Damit können Fälle von Gewalt, Missbrauch und Vernachlässigung besser bewältigt und weitere Eskalationen besser verhindert werden", betont Mitterlehner. Gemäß dem weiteren parlamentarischen Fahrplan soll das neue Gesetz am 1. Mai 2013 Inkrafttreten.

"Auf Basis des neuen Gesetzes können die Länder wesentliche qualitative Verbesserungen umsetzen", erläutert Mitterlehner. Kompetenzrechtlich ist der Bund in Angelegenheiten der Jugendwohlfahrt für die Grundsatzgesetzgebung zuständig, die Bundesländer für Ausführungsgesetzgebung, Vollziehung und Finanzierung. Im Rahmen der Einigung ist das Familienministerium den Ländern entgegen gekommen, indem es sich 2013 und 2014 mit jeweils 3,9 Millionen Euro (insgesamt 7,8 Millionen Euro) an den Mehrkosten der Länder beteiligt, die insbesondere durch das Vier-Augen-Prinzip entstehen, weil mehr Personal benötigt wird. In den Folgejahren finden die Mehraufwendungen in der Höhe der Zweckzuschüsse (also mit 3,9 Millionen Euro jährlich) in der nächsten Finanzausgleichsperiode Berücksichtigung.

Neues Vier-Augen-Prinzip etabliert

Künftig müssen die Bundesländer erstmals ein Vier-Augen-Prinzip in der Gefährdungsabklärung und Hilfeplanung verankern, um so die Entscheidungen der Jugendwohlfahrt in komplexen, unübersichtlichen oder zweifelhaften Fällen zu verbessern. In der Praxis soll das Vier-Augen-Prinzip immer dann zur Anwendung kommen, wenn dies im Hinblick auf den Kinderschutz erforderlich ist. Gerade in sehr komplexen Fällen, also wenn beispielsweise die Informationslage undurchsichtig ist, es widersprüchliche Aussagen innerhalb der Familie gibt, ist die Beurteilung durch zwei Fachkräfte unerlässlich. Wenn jedoch die Sachlage offensichtlich ist, genügt die Beurteilung durch eine Fachkraft. Wenn etwa Säuglinge oder Kleinkinder ohne Betreuungsperson im Haushalt allein gelassen werden, liegt eine eindeutige Kindeswohlgefährdung vor: Zwei Fachkräfte können und werden hier keine zielgenauere Einschätzung treffen können als eine Fachkraft.

Das neue Vier-Augen-Prinzip gilt auch in der Hilfeplanung - also wenn es um die konkrete Betreuung des Kindes nach der Gefährdungsabklärung geht. Durch das Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte soll eine bestmögliche Unterstützung für die betroffenen Familien gewährleistet sein. Die Abklärung und Hilfeplanung muss in einer strukturierten Vorgangsweise ablaufen, die in den Ländern etwa durch Qualitätshandbücher, Checklisten, Dienstanweisungen festgelegt ist.

Unabhängig von den neuen bundesweit gültigen Standards können die Bundesländer in ihren Ausführungsgesetzen selbst festlegen, auf allen Ebenen ein obligatorisches Vier-Augen-Prinzip zu verankern.

Änderungen bei Verschwiegenheitspflicht und Meldepflicht im Sinne des Kinderschutzes

Sowohl das geltende als auch das neue Jugendwohlfahrtsgesetz regeln, dass unter anderem private Jugendwohlfahrtsträger und Angehörige gesetzlich geregelter Gesundheitsberufe (z.B. klinische Psychologen, Psychotherapeuten) dazu verpflichtet sind, den Verdacht von Kindeswohlgefährdungen dem öffentlichen Kinder- und Jugendhilfeträger mitzuteilen. Die Mitteilung muss dann erfolgen, wenn sich in Ausübung der beruflichen Tätigkeit der begründete Verdacht ergibt, dass Kinder und Jugendliche misshandelt, gequält, vernachlässigt oder sexuell missbraucht werden oder ihr Wohl in anderer Weise erheblich gefährdet worden ist. Neu geregelt wird nun, dass die Mitteilungen schriftlich zu erstatten sind und diese insbesondere Angaben über relevante Wahrnehmungen und Schlussfolgerungen enthalten müssen. Allerdings sind die Fachkräfte so wie bisher nicht zur Mitteilung verpflichtet, wenn sie durch ihre professionelle Intervention die Kindeswohlgefährdung abwenden können.

Neu geregelt wird auch, dass die grundsätzliche Verschwiegenheitspflicht privater Jugendwohlfahrtseinrichtungen (wie z.B. Kinderdörfer) nicht gegenüber dem Jugendwohlfahrtsamt gilt. Damit wird im Sinne des Kindeswohls eine koordiniertere Kinderschutzarbeit ermöglicht. Um eine gesamtheitliche, bestmögliche Einschätzung des Gefährdungsrisikos für Kinder und Jugendliche vornehmen zu können, soll die Jugendwohlfahrt über deren Situation so umfassend wie möglich informiert sein. In diesem Sinne gibt das neue Gesetz dem Kinderschutz den Vorzug vor Geheimhaltungsinteressen. Gleichzeitig sichert die Jugendwohlfahrt den Familien Verschwiegenheit über ihr Privatleben zu.

Im Gesetz ist erstmals genau definiert, welche personenbezogenen Daten erfasst und an andere Kinder- und Jugendhilfeträger, Gerichte, Behörden und Kooperationspartner unter Berücksichtigung des Kinderschutzes weitergegeben werden dürfen. Dasselbe gilt bei den Voraussetzungen für Auskünfte an betroffene Kinder, Jugendliche und Familien. Bisher wurde über die Verwendung und Weitergabe von Daten im Einzelfall entschieden, wodurch große Unterschiede entstanden sind. Daher bringt die Reform auch mehr Rechtssicherheit für Familien und Partner der Jugendwohlfahrt.

Neue Impulse für einheitliche Standards

Das neue Gesetz setzt auch Impulse für einheitliche Standards hinsichtlich der Bewilligung privater Träger und sozialpädagogischer Einrichtungen für die Betreuung von Kindern sowie für die Eignungsbeurteilung von Pflegeeltern und Adoptivwerbern. Beispielsweise braucht eine sozialpädagogische Einrichtung ein fachlich fundiertes pädagogisches Konzept, eine erforderliche Anzahl an ausgebildeten Fachleuten, ausreichend Hilfskräfte und geeignete Räumlichkeiten. Die genaue Ausgestaltung obliegt den Ländern in ihren Ausführungsgesetzen.

Weitere Professionalisierung der Fachkräfte und mehr Transparenz

Im Gesetz sind die notwendigen Qualifikationen und Eignungen für eine Tätigkeit in der Jugendwohlfahrt detaillierter als bisher festgehalten. Für die Erbringung von Leistungen sind nur Fachkräfte heranzuziehen, die für den jeweiligen Tätigkeitsbereich ausgebildet und persönlich geeignet sind. Ihnen ist eine regelmäßig berufsbegleitende Fort- und Weiterbildung sowie Supervision (Beratung) anzubieten. Die Reform schafft zudem erstmals eine gesetzliche Grundlage für eine bundesweite Jugendwohlfahrts-Statistik, um mehr Transparenz zu schaffen.

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