Weiderbauer: "VP-Kandidat nutzt Schuldaten zur Wahlwerbung"

Grüne: Wieder Vorzugsstimmen-Trick in Massenmails angewandt

St. Pölten (OTS) - Verwundert zeigt sich der Bildungssprecher der Grünen Niederösterreich, Emmerich Weiderbauer, über ein Mail, das in den letzten Wochen unter NÖ LehrerInnen kursiert. Eckehard Quin, Mittelschullehrer in Perchtoldsdorf und Vorsitzender der AHS-LehrerInnen-Gewerkschaft NÖ, macht mittels Massenmail an niederösterreichische PädagogInnen auf sich aufmerksam und erinnert daran, dass man ihm bei der Landtagswahl 3. März auch eine Vorzugsstimme geben kann.

"So kurz vor der Wahl holt die ÖVP wirklich noch alle Tricks aus der Tasche. Ganz offensichtlich hat dieser Lehrer Daten der Pädagogischen Hochschule, nämlich LehrerInnen-Mailadressen, für seine Wahlwerbung benutzt", ist der Grüne verärgert. Die Mailadressen dürften von der Pädagogischen Hochschule Niederösterreich stammen. Von offizieller Seite ist die Verwendung von LehrerInnen-Mailadressen der Pädagogischen Hochschule für Massen-Mails aber streng untersagt, wie aus einer Anordnung des Landesschulrates hervorgeht.

Aber damit nicht genug: Zusätzlich betreibt der VP-Politiker per Mail WählerInnentäuschung, analog zu den ParteikollegInnen auf Landesebene. Die ÖVP kommt in dem gesamten Schreiben kein einziges Mal vor, die Rede ist nur von "Liste 1". Wortwörtlich heißt es: "Das Wahlrecht ermöglicht es, nicht nur Parteien zu wählen, sondern auf Bezirks- und Landesebene auch Vorzugsstimmen zu vergeben - und zwar unabhängig von der Parteipräferenz". Weiderbauer klärt auf:
"Natürlich kann die Vorzugsstimme nicht unabhängig von der Parteipräferenz vergeben werden. 'Name vor Partei' bedeutet, dass die Stimme für die ÖVP gilt, sobald ein/e VP-KandidatIn angekreuzt wird. Damit werden die AdressatInnen gezielt getäuscht!", ist Emmerich Weiderbauer überzeugt.

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