Grüne Niederösterreich: "Gemeinde-Banken statt Gemeinde-Casinos"

Krismer: Nationalrat muss grünes Licht für BürgerInnen-Beteiligungsprojekte geben

St. Pölten (OTS) - Anlässlich der Enquete zum Thema "BürgerInnenbeteiligung bei KMU und Energiewendeprojekte", zu der der Grüne Klub im Parlament gestern geladen hatte, richtet die Finanzsprecherin der Grünen Niederösterreich und Obfrau des Grünen GemeindevertreterInnenverbandes, Helga Krismer, ihren Apell an den Nationalrat: "Gemeinden dürfen mit Steuergeld spekulieren. Wenn es aber darum geht, nachhaltige Projekte durch Einlagen von BürgerInnen zu finanzieren, wird ihnen ein Riegel vorgeschoben. Das ist doch eine verkehrte Welt! Wir brauchen nicht nur ein Spekulationsverbot sondern auch ein Geldgebe-Gebot!"

Als Vize-Bürgermeisterin von Baden musste Krismer vor rund einem Jahr mit dem Projekt "Badener SonnenKraft" selbst die Erfahrung machen, wie groß die Hürden für BürgerInnenbeteiligungs-Projekte sind. Letztendlich konnte das Projekt mithilfe von BürgerInnen und einer Bank, die die Konzession für derartige Einlagegeschäfte hat, realisiert werden. "Nicht nur KMUs wie GEA/Heini Staudinger, sondern auch Gemeinden müssen in Zukunft diese innovativen Finanzierungsmodelle verfolgen können", will die Grüne, die auch schon konkrete Ideen für Aufsicht und Einlagevolumen hat: "Demokratie ist in diesem Fall das beste Korrektiv, denn kein Gemeinderat der Welt könnte es sich leisten, die Zinsen für das gegebene Darlehen von BürgerInnen nicht zu zahlen!"

"Ich fordere daher alle Fraktionen im Parlament auf, Energie- und Sozialprojekte in der Gemeinde mit den Einlagen von BürgerInnen zu ermöglichen! Schluss mit den Gemeinden als Casinos, her mit Gemeinden als Banken", appelliert Helga Krismer abschließend.

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