WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Definitionsfrage Wirtschafts-Kriminalität - von Oliver Jaindl

In Wirtschaftsprozessen bedarf es eines Richtersenats

Wien (OTS) - Es gibt zwei Arten, sich dem Thema "Wirtschaftskriminalität" zu nähern: mit Umfragen, in denen Unternehmen über das Thema sprechen können, ohne fürchten zu müssen, dass gleich der Staatsanwalt im Haus ist. Und dann gibt es noch Anzeige- und Verurteilungsstatistiken über mehr oder weniger einschlägige Delikte. Die Ergebnisse sind höchst unterschiedlich:
Während Umfragen nahelegen, dass es in der Wirtschaft drunter und drüber geht, bleibt die Zahl tatsächlicher Anzeigen oft sehr bescheiden.

Doch: Was ist nun die sattsam zitierte "Wirtschafts-Kriminalität" genau? Ist es Kriminalität, die bloß in der Wirtschaft spielt? Dann sind bereits Hilfsarbeiter, die eine teure Bohrmaschine für die Baustelle zu Hause "ausborgen", "Wirtschafts-Kriminelle". Oder ist "Wirtschafts-Kriminalität" nicht doch etwas Raffinierteres, Kompliziertes und nicht so Profanes, wie etwas zu stehlen?
Genau diesem Zugang ist der Vorzug zu geben. Diese Art der Kriminalität - oder sprechen wir doch lieber von "Nadelstreif-Kriminalität" - hat die Eigenart, dass sie nicht in strafrechtlich klar umrissenen Sachverhalten zutage tritt. Zu denken ist etwa an die Auszahlung eines Bonus-Programms, deren Erfordernisse ohnehin erfüllt worden waren - aber nicht im richtigen Zeitpunkt (Causa Telekom). Ist die Frage nach Schuld oder Unschuld hier klar beantwortbar? Um eine gestohlene Bohrmaschine geht's hier nämlich nicht mehr. Oder man betrachte einen Vorstand, der sich mit Aufsichtsräten einen Incentive-Deal ausschnapste, diesen aber dann nie umgesetzt hat und später - zugegeben sehr ungeschickt - in die Wege leitete, dass ihm das eigentlich ohnehin zugesagte Geld zukommt (Causa Petrikovics)? Schuldig oder unschuldig - ist das auch hier klar beantwortbar?

Derzeit nicht. Die Frage könnte aber klarer als jetzt noch zu beantworten sein, wenn der Gesetzgeber im Strafrecht genauere Regeln erlässt. Die Regeln sollten aufschlüsseln, was für Vorstände, Aufsichtsräte und Geschäftsführer absolute No-Gos sind - auch bei Formalfragen. Und weiters: Warum entscheiden in größeren Zivilverfahren drei Richter, in Wirtschafts-Krimis aber meist nur Einzelrichter (und Schöffen)? Daher wären auch Dreiersenate fachlich versierter Richter wünschenswert. Auch deswegen, damit die Abhängigkeit von Gutachtern abgeschwächt wird. Richter sollten auch in der ersten Instanz mit profunder Meinung urteilen: Um auf Basis differenzierterer Tatbestandsformulierungen Präjudizien zu schaffen, was "Nadelstreif-Kriminalität" ausmacht und was trotz eigenartiger Fallkonstellationen noch legal ist.

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