Aubauer bei ÖGB Podiums-Diskussion: Mit jeder Pensionsreform sind die Pensionen sicherer geworden!

Den Mythen zum Pensionssystem entschieden entgegen treten. Finanzierbarkeit lanfristig sicher gestellt.

Wien (OTS) - Im Rahmen der ÖGB-Diskussion "Quo vadis PensionistInnen" mit allen Seniorensprecherinnen und -sprechern der im Nationalrat vertretenen Parteien hielt Mag. Gertrude Aubauer, Bundesobmann-Stellvertreterin des Österreichischen Seniorenbundes und Seniorensprecherin der ÖVP fest:

"Im Zusammenhang mit unserem Pensionssystem überschlagen sich die Mythen regelrecht: Insgesamt sei das System angeblich nicht mehr finanzierbar. Man regt sich darüber auf, dass jede dritte Pension 'vom Staat' bezahlt werden. Man brauche dringend ein Pensionskonto. Und gegen diverse Privilegien werde nichts unternommen. In Wirklichkeit sind all diese Behauptungen eben lediglich Mythen - also nicht war. Und genau dieser Pensionisten-Hetze treten wir entscheiden entgegen!"

Den Mythen entschieden entgegentreten!

"Faktum ist vielmehr: Der ökonomische Abhängigkeitsquotient - das heißt das Verhältnis zwischen Erwerbstätigen und Nicht-Erwerbstätigen - verbessert sich von Jahr zu Jahr zugunsten der Erwerbstätigen. Die wahren Pensionskosten liegen, zieht man alle pensionsfremden Leistungen wie Kosten der Armutsbekämpfung oder Gesundheitskosten die in nahezu jedem europäischen Land eben aus dem Gesundheitstopf bezahlt werden ab, liegen entgegen der kolportierten 18 Milliarden gerade mal bei 3,9 Milliarden. Und das Pensionssystem ist seit seiner Gründung darauf ausgerichtet, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam nur zwei Drittel der Kosten tragen, während ein Drittel vom Staat getragen wird - was anders formuliert eben bedeutet, dass der Staat 'jede dritte Pension bezahlt'. Das neue Pensionskonto mit fairen, nachvollziehbaren und langfristig finanzierbaren Pensionen für die Jungen kommt schon per 2014 - da braucht es kein 'Experten'-Pensionskonto, das allen Jungen die Pension nochmals um 35 Prozent kürzt! Die Vereinheitlichung aller Pensionssysteme hin zum ASVG-System läuft und beginnt zu wirken, kann aber wenn es nach uns geht gerne noch rascher durchgeführt werden. Per 2014 sind nahezu alle Schlupflöcher in die Frühpension, ebenso wie die alten Invaliditätspensionen für unter 50jährige Geschichte. Die Zahl der Pensionsanträge und -zuerkennungen sinkt, das tatsächliche Pensionsantrittsalter steigt" widerlegt Aubauer die verbreiteten Mythen mit konkreten Zahlen und Fakten.

Aubauer kritisiert in diesem Zusammenhang auch die wiederholt unreflektiert Übernommenen Zahlen internationaler Studien:

"Da wird regelmäßig Kraut und Rüben vermischt. Da wird die österreichische 'Hacklerregelung' noch in jeder aktuellen Aufstellung bemängelt, obwohl ihr geregeltes Auslaufen per 2014 schon Gesetz ist. Im selben Moment wird die französische - viel leichter zu erreichende - Sonderregelung für eine Pension ab 60 (!) nicht kommentiert. Der Grund: Diese Studien verwenden derzeit Zahlen aus den Jahren 2009 und 2010. Seither hat sich jedoch in Österreich viel in die richtige Richtung bewegt. Besonders absurd wird es dann wenn eine Ratingagentur die österreichischen Pensionszahlen seit 2008 (!) verwendet und wild durcheinander würfelt. Da schreien dann auch jene 'Alarm', die ansonsten in jeder nur möglichen Situation vor dem Urteil von Ratingagenturen warnen!"

Das durchsichtige Spiel um die jährliche Teuerungsabgeltung

"Besonders seltsam ist schließlich auch der Umgang der Medien und politischen Mitbewerber mit der jährlichen Teuerungsabgeltung der Senioren: Wenn wir als gesetzliche Seniorenvertreter die volle Teuerungsabgeltung für alle Pensionen ausverhandeln, dann überschlagen sich die Schlagzeilen. 'Unfinanzierbar!', 'Raub an den Jungen!', 'Immer höhere vergangenheitsbezogene Kosten!' - lauten die Top-3 der unrichtigen Überschriften. Wenn wir wie in diesem und im kommenden Jahr auch einem Beitrag der Seniorinnen und Senioren zum umfassenden Konsolidierungspaket - an dem alle Bevölkerungsgruppen mittragen - zustimmen, kennen hingegen die falschen Mitleidsbekundungen keine Grenzen. Schnell wird dann gefordert, alle müssten die volle Teuerungsabgeltung erhalten. Und zwar von denselben Leuten, die eben im Fall der vollen Anpassung laut aufschreien. Besonders auffällig dabei das Verhalten der FPÖ: Einerseits schimpfen sie immer auf die Privilegien der Wiener Landesbeamten - andererseits stellen sie ausgerechnet für diese im Wiener Landtag einen Antrag auf volle Teuerungsabgeltung. Wir haben jedenfalls ausgewogen agiert:
Alle Ausgleichsbezieher, also so genannte Mindestpensionisten, -deren Zahl übrigens seit Jahren entgegen aller Behauptungen sinkt -haben die volle Abgeltung erhalten. Die anderen haben im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit zur finanziellen Sanierung ihrer Heimat beigetragen", hält Aubauer zu den jährlichen Teuerungsabgeltungen, wobei sie abschließend dazu betont:

"Auch wir würden gerne alle Pensionen in jedem Jahr die volle Teuerungsabgeltung gewähren. Das wird aber erst dann möglich sein, wenn wir das tatsächliche Pensionsantrittsalter deutlich an das gesetzliche herangeführt haben. So eine volle Pensionsanpassung kostet im Schnitt eine Milliarde jährlich - genau so viel wie man sich erspart, wenn das tatsächliche Pensionsantrittsalter um ein Jahr steigt. Hier gibt es einen Zusammenhang, den man erkennen muss und an dem man sich zu orientieren hat!"

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Österreichischer Seniorenbund, stv. Generalsekretärin Susanne Walpitscheker, 0650-581-78-82, swalpitscheker@seniorenbund.at, www.seniorenbund.at

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