ÖGB: Alle Parteien einig über staatliches Pensionssystem

Kein Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters und genügend alternsgerechte Arbeitsplätze

Wien (OTS/ÖGB) - Bei der Podiumsdiskussion "Quo vadis PensionistInnen", die heute, Montag, in der ÖGB-Zentrale mit den SeniorensprecherInnen der im Parlament vertretenen Parteien stattgefunden hat, herrschte seltene Einigkeit: Das staatliche und umlagefinanzierte Pensionssystem habe sich bewährt, das gesetzliche Pensionsalter dürfe nicht angetastet werden. Dafür müssen das Pensionsantrittsalter angehoben sowie ausreichend alternsgerechte Arbeitsplätze geschaffen werden.++++
Getrude Aubauer (ÖVP) kritisierte, dass in der Pensionsdiskussion ständig mit falschen Zahlen operiert werde. Aubauer: "Die wirklichen Budgetkosten für PensionistInnen betragen nicht wie immer behauptet 18 Milliarden Euro, sondern nur vier Milliarden." Sie lobte auch die neue Regelung im Falle der Invalidität. "Aktivieren statt pensionieren, diese Reform der Invaliditätspension ist daher ein Erfolg", so Aubauer.
Erwin Kaipel (SPÖ) stellte klar, dass es immer wieder Systemanpassungen geben müsse. Der Bundesbeitrag aus dem Budget sei gewollt und seit Jahrzehnten in der Höhe gleichbleibend. Problematisch sei dagegen das System der zweiten und dritten Pensionssäule. Kaipel: "Das ist wenig hilfreich." Wichtig sei auch, so Kaipel, dass bei "der Vermögenssteuer an der Schraube gedreht und gleichzeitig der Faktor Arbeit entlastet wird."
Werner Neubauer (FPÖ) erinnerte daran, dass die Diskussion um die Sicherheit der Pensionen bereits seit Jahrzehnten geführt werde. Bei der 2. und 3. Pensionssäule müsse nachjustiert werden. Neubauer erinnerte auch daran, dass jeden Herbst, "dann, wenn die jährliche Pensionsanpassung ansteht", medial die größten Angstgeschichten beispielsweise über den Generationenkonflikt auftauchen.
Karl Öllinger (Die Grünen) forderte eine langfristige Pensionsdiskussion statt ständig Todsünden zu begehen. Als Todsünden bezeichnete er das Alarmgeschrei der "ernannten" Pensionsexperten, die überfallsartigen Pensionsreformen, die Privatisierung der Pensionsvorsorge sowie Pensionsreformen als Beitrag zur Budgetsanierung. Weiters dürfe das Pensionssystem nicht isoliert betrachtet werden. Öllinger: "Es gibt sehr enge Verbindungen zum Gesundheitssystem und dem Arbeitsmarkt."
Ursula Haubner (BZÖ) sieht in der steigenden Lebenserwartung eine soziale Herausforderung. Daher brauche es auch einen Dialog der Generationen, politische Rahmenbedingungen, die auf die Generationen ausgerichtet sind. Haubner: "Wir brauchen eine generationengerechte Politik." Generell meinte sie, dass mehr über die Stärken als über die Schwächen der PensionistInnen zu sprechen sei.
Für den eingeladenen Abgeordneten Erich Tadler vom Team Stronach war Barbara Kupfer erschienen, die dann aber feststellte, dass sie nur ihre persönlich Ansicht sagen darf.

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