BZÖ-Bucher: Zukunftsfonds: BZÖ-Bucher bekräftigt nach ÖVP-Totalumfaller Forderung einer Volksbefragung

Das Wort der Kärntner Schwarzen ist nichts wert

Klagenfurt (OTS) - "Mit der heutigen Forderung von ÖVP-Wirtschaftskammerpräsident Pacher nach einer Öffnung des Zukunftsfonds ist der bereits vom BZÖ erwartete Totalumfaller der ÖVP Kärnten schon vor der Wahl am 3. März eingetreten. Während Pacher mit den Sozialpartnern in der Vorwoche noch vollmundig einen Sperrvertrag für den Kärntner Zukunftsfonds unterzeichnet hat, verlangt er heute genau das Gegenteil, nämlich die Plünderung des Vermögens der Kärntnerinnen und Kärntner. Diese Kärntner ÖVP ist völlig unberechenbar. Das Wort von Obernosterer, Waldner, Pacher und Co. ist rein gar nichts wert. Den Schwarzen kann man in Kärnten weder bei der Frage des Zukunftsfonds noch bei allen anderen Themen über den Weg trauen", stellt BZÖ-Bündnisobmann und Spitzenkandidat Josef Bucher zur Ankündigung Pachers fest.

Dieser Zick-Zack-Kurs der ÖVP in Sachen Kärntner Zukunftsfonds bestätige die Forderung des BZÖ nach Abhaltung einer Volksbefragung über den Zukunftsfonds nach den Wahlen. "Das BZÖ sagt: Halten wir den Zukunftsfonds aus dem parteipolitischen Streit und den parteipolitischen Begehrlichkeiten heraus und lassen wir die Kärntnerinnen und Kärntner selbst entscheiden, was mit dem Geld im Zukunftsfonds geschehen soll! Nämlich bei einer Volksbefragung. Schließlich ist es das Geld der Kärntner und nicht das Geld der Parteien oder von irgendwelchen Kammern. Ich verlange noch vor der Wahl ein verbindliches Bekenntnis aller Parteien zur Abhaltung einer Volksbefragung und schlage zu diesem Zweck die umgehende Einberufung eines Rundes Tisches vor", so Bucher.

Auch einen konkreten Vorschlag für die Fragestellung hat das BZÖ bereits ausgearbeitet. Die Fragestellung soll lauten:

Sind Sie dafür, dass der Kärntner Zukunftsfonds aufgelöst und das Vermögen des Zukunftsfonds in Höhe von 500 Millionen Euro ausgegeben wird?

0 JA
0 NEIN

"Das BZÖ war von Anfang an als einzige Partei gegen eine Auflösung des Zukunftsfonds. Nur die Zinsen sollen für Zukunftsprojekte verwendet werden. Dabei bleiben wir auch und werden im Vertrauen auf den wirtschaftlichen Hausverstand der Kärntnerinnen und Kärntnern auch empfehlen, entsprechend abzustimmen. Fest steht aber auch: Wir werden jedes Ergebnis einer Volksbefragung als bindend betrachten und umsetzen", bekräftigt Bucher.

Pacher beweise aber auch, dass "das BZÖ mit mir als Unternehmer an der Spitze die Wirtschaft besser vertritt als die ÖVP, denn inhaltlich entsprechen seine Vorstellungen der BZÖ-Idee nach der Umsetzung von Betriebskrediten nach Südtiroler Vorbild. Der Unterschied ist jedoch, dass wir dafür nicht wie die ÖVP den Zukunftsfonds plündern wollen, sondern dass dies aus Landesmitteln finanziert wird", so Bucher.

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