GRÜNE-Holub: Das Sündenregister der Regierungsmitglieder. Teil 7: SPÖ-Kaiser.

Sünden der Regierungsmitglieder werden schonungslos offengelegt. Präsentation der Grünen-Lösungen am 27. Februar. Heute: "Proporz-Kaiser"

Klagenfurt (OTS) - Es sei wohl der bitterste Fehler zu hoffen oder sogar noch immer an das Märchen zu glauben, dass die Sozialdemokraten ihr widersprüchliches Verhältnis zu Macht und Einfluss in Kärnten tatsächlich überwunden hätten: Die Absicherung der eigenen SPÖ-Pfründe habe aus traurigen realpolitischen Erfahrungen schon immer mehr gegolten als eine ehrliche Umsetzung des Wähler-Votums. Das sei auch der Grund, warum die KärntnerInnen aktuell das Vertrauen in die SPÖ mehr als berechtigt hinterfragen, die 2004 einen Landeshauptmann Jörg Haider ermöglichte und damit den 3-Milliarden-Euro-Schuldenkurs mit zu verantworten habe: "Schamlos tief hat die SPÖ schon damals in den Zukunftsfonds gegriffen und 67 Millionen Euro zum Stopfen von Budgetlöchern beschlossen. Die SPÖ war es auch, die den Pyramidenkogel gemeinsam mit Haider initiierte und die teure Finanzierung der Luxus-Umfahrung von Bad St. Leonhard ermöglichte", kritisiert der Grün-Spitzenkandidat Rolf Holub die Glaubwürdigkeit der SPÖ.

Immerhin wurde das aktuelle KABEG-Desaster wesentlich von der roten "Reichshälfte" unter Landesrat Kaiser mit verursacht. Die Landeskrankenhäuser seien ohne die KärntnerInnen zu befragen verkauft worden: "Der KABEG-Deal hat 700 Millionen Euro gekostet. Es sind hier Millionen an Steuergeldern rücksichtslos verschwendet worden, die jetzt fehlen. Hinzu kommen noch die undurchsichtigen Kosten für das LKH-Neu. Es sollen sogar 40 Millionen Euro Steuergelder nicht dem ursprünglichen Zweck entsprechend verwendet worden sein. Hier wird von FPK und SPÖ offensichtlich vertuscht und gemauschelt, was das Zeug hält", fordert Holub endlich absolute Transparenz über die Mittelverwendung von 1,7 Milliarden Euro Steuergeldern, die seit Amtsantritt im Verantwortungsbereich von Kaiser liegen.

"Die KABEG ist wohl die größte SPÖ-Baustelle, eine tickende Zeitbombe. Aber seit Jahren wird ohne nachhaltige Lösungen zu finden nur herumgepfuscht", so Holub. "Das Budget für die Krankenanstalten haben im Dezember 2012 zuletzt FPK und SPÖ gemeinsam beschlossen. Es werden durch die Ausgliederung der KABEG aktuell auch intransparente Investitionen hinter dem Rücken der SteuerzahlerInnen getätigt, obwohl klar ist: Je höher der Schuldendienst der KABEG für die Investitionsfinanzierungen umso weniger Geld bleibt den Krankenanstalten für den operativen Bereich übrig", so Holub.

Es sei somit zu befürchten, dass durch dieses kurzsichtige Finanzierungssystem eine (Teil-)Privatisierung der KABEG immer wahrscheinlicher werde. Im Sozialbereich stelle sich die SPÖ ebenfalls visionslos dar: "Unglaublich sei die Verhöhnung der bedürftigen KärntnerInnen, die sich statt der Zustimmung Kaisers zum Teuerungsausgleich eine echte nachhaltige soziale Absicherung erwarten. Auch die Einführung des Pflegeregresses erst jetzt zu skandalisieren sei mehr als doppelbödig, zumal es auch unter SPÖ-Schaunig einen Pflegeregress gegeben hat und SPÖ-Sozialminister Hundsdorfer den Pflegeregress schon längst abschaffen hätte können. Dass nun Sozialleistungen zunehmend gekürzt werden, ist vor allem auch das bittere Ergebnis der Hypo-Rettung, die nur wegen der von der SPÖ mit zu verantwortenden 25-Milliarden-Landeshaftungen für die Hypo erforderlich war", so Holub. Vor allem sei daher nicht nur der Wille, sondern die Fähigkeit und Kompetenz, der SPÖ eine echte positive Trend-Wende für Kärnten zu realisieren, mehr als fraglich - zumal die SPÖ keinerlei Zukunfts-Konzepte oder kluge Köpfe für das zentrale Finanzreferat vorweise.

"Die Grünen werden in einer Pressekonferenz am 27.02.2013 die Lösungen für das Sündenregister der Regierungsmitglieder präsentieren", schließt Holub.

(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen Kärnten
Mag. Fabian Rauber
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: 0699/17535153
fabian.rauber@gruene.at
http://kaernten.gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | GRK0003