GRÜNE-Holub: Das Sündenregister der Regierungsmitglieder. Teil 7: SPÖ-Kaiser.

Utl.: Sünden der Regierungsmitglieder werden schonungslos
offengelegt. Präsentation der Grünen-Lösungen am 27. Februar.
Heute: "Proporz-Kaiser" =

Klagenfurt (OTS) - Es sei wohl der bitterste Fehler zu hoffen oder
sogar noch immer an das Märchen zu glauben, dass die Sozialdemokraten
ihr widersprüchliches Verhältnis zu Macht und Einfluss in Kärnten
tatsächlich überwunden hätten: Die Absicherung der eigenen
SPÖ-Pfründe habe aus traurigen realpolitischen Erfahrungen schon
immer mehr gegolten als eine ehrliche Umsetzung des Wähler-Votums.
Das sei auch der Grund, warum die KärntnerInnen aktuell das Vertrauen
in die SPÖ mehr als berechtigt hinterfragen, die 2004 einen
Landeshauptmann Jörg Haider ermöglichte und damit den
3-Milliarden-Euro-Schuldenkurs mit zu verantworten habe: "Schamlos
tief hat die SPÖ schon damals in den Zukunftsfonds gegriffen und 67
Millionen Euro zum Stopfen von Budgetlöchern beschlossen. Die SPÖ war
es auch, die den Pyramidenkogel gemeinsam mit Haider initiierte und
die teure Finanzierung der Luxus-Umfahrung von Bad St. Leonhard
ermöglichte", kritisiert der Grün-Spitzenkandidat Rolf Holub die
Glaubwürdigkeit der SPÖ.

Immerhin wurde das aktuelle KABEG-Desaster wesentlich von der
roten "Reichshälfte" unter Landesrat Kaiser mit verursacht. Die
Landeskrankenhäuser seien ohne die KärntnerInnen zu befragen verkauft
worden: "Der KABEG-Deal hat 700 Millionen Euro gekostet. Es sind hier
Millionen an Steuergeldern rücksichtslos verschwendet worden, die
jetzt fehlen. Hinzu kommen noch die undurchsichtigen Kosten für das
LKH-Neu. Es sollen sogar 40 Millionen Euro Steuergelder nicht dem
ursprünglichen Zweck entsprechend verwendet worden sein. Hier wird
von FPK und SPÖ offensichtlich vertuscht und gemauschelt, was das
Zeug hält", fordert Holub endlich absolute Transparenz über die
Mittelverwendung von 1,7 Milliarden Euro Steuergeldern, die seit
Amtsantritt im Verantwortungsbereich von Kaiser liegen.

"Die KABEG ist wohl die größte SPÖ-Baustelle, eine tickende
Zeitbombe. Aber seit Jahren wird ohne nachhaltige Lösungen zu finden
nur herumgepfuscht", so Holub. "Das Budget für die Krankenanstalten
haben im Dezember 2012 zuletzt FPK und SPÖ gemeinsam beschlossen. Es
werden durch die Ausgliederung der KABEG aktuell auch intransparente
Investitionen hinter dem Rücken der SteuerzahlerInnen getätigt,
obwohl klar ist: Je höher der Schuldendienst der KABEG für die
Investitionsfinanzierungen umso weniger Geld bleibt den
Krankenanstalten für den operativen Bereich übrig", so Holub.

Es sei somit zu befürchten, dass durch dieses kurzsichtige
Finanzierungssystem eine (Teil-)Privatisierung der KABEG immer
wahrscheinlicher werde. Im Sozialbereich stelle sich die SPÖ
ebenfalls visionslos dar: "Unglaublich sei die Verhöhnung der
bedürftigen KärntnerInnen, die sich statt der Zustimmung Kaisers zum
Teuerungsausgleich eine echte nachhaltige soziale Absicherung
erwarten. Auch die Einführung des Pflegeregresses erst jetzt zu
skandalisieren sei mehr als doppelbödig, zumal es auch unter
SPÖ-Schaunig einen Pflegeregress gegeben hat und SPÖ-Sozialminister
Hundsdorfer den Pflegeregress schon längst abschaffen hätte können.
Dass nun Sozialleistungen zunehmend gekürzt werden, ist vor allem
auch das bittere Ergebnis der Hypo-Rettung, die nur wegen der von der
SPÖ mit zu verantwortenden 25-Milliarden-Landeshaftungen für die Hypo
erforderlich war", so Holub. Vor allem sei daher nicht nur der Wille,
sondern die Fähigkeit und Kompetenz, der SPÖ eine echte positive
Trend-Wende für Kärnten zu realisieren, mehr als fraglich - zumal die
SPÖ keinerlei Zukunfts-Konzepte oder kluge Köpfe für das zentrale
Finanzreferat vorweise.

"Die Grünen werden in einer Pressekonferenz am 27.02.2013 die
Lösungen für das Sündenregister der Regierungsmitglieder
präsentieren", schließt Holub.

(Schluss)

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