Korun: Innenministerium torpediert mit Einsperrstrategie ihr eigenes Angebot

Repression gegen Flüchtlingsprotest löst kein einziges der bestehenden Probleme des Asylsystems

Wien (OTS) - "Solange sich an den von den Votivkirchenflüchtlingen kritisierten Zuständen wie Selbstversorgungsverbot, jahrelanges Warten in abgelegenen Pensionen und vieles mehr nichts ändert, bleiben die Gründe des Protests bestehen. Die Strategie des Innenministeriums ist einerseits aussitzen und strukturelle Verbesserungen bei Asyl zu verweigern, andererseits aber die protestierenden Flüchtlinge einen nach dem anderen in Schubhaft zu setzen. Das ist Verdrängung der Probleme und Härte pur, hat aber mit Problemlösung über die Votivkirche hinaus nicht im Entferntesten etwas zu tun", kommentiert die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun, die erneute Inschubhaftnahme eines der Votivkirchenflüchtlinge.

"Auch die Grünen treten für eine Entspannung der Situation ein und dafür, dass die Flüchtlinge die Votivkirche verlassen können. Wenn aber immer mehr von ihnen festgenommen werden, sobald sie die Kirche verlassen, wird dieses 'Angebot' des Innenministeriums, in anderen Räumen Unterkunft zu nehmen, schlicht ad absurdum geführt. Mit dieser Eskalationsstrategie steht sich das Innenministerium selber im Weg", kritisiert Korun.
Statt dessen sollten alle auf eine menschliche Lösung hin arbeiten, damit die Betroffenen erhobenenen Hauptes die Kirche verlassen und ihre Schutzansuchen in einem fairen Verfahren überprüft werden können. "Warum übrigens 19 % der pakistanischen Schutzsuchenden in Deutschland Schutz bekommen, bei uns die Asylanerkennungsrate dieser Gruppe aber bei nur 1(!) % liegt, ist schlicht nicht nachvollziehbar", appelliert Korun an die Bundesregierung.

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