FP-Gudenus: Misstrauensantrag gegen Häupl wegen Missbrauchs der direkten Demokratie

Freiheitliche lassen nicht zu, dass Bürgermeister ungestraft die Wiener mit Wischi-Waschi-Fragen verhöhnt

Wien (OTS/fpd) - Die Fragen, die Rot-Grün zusammengestellt hat, sind an Dreistigkeit kaum zu überbieten und ließen den Freiheitlichen gar keine andere Möglichkeit, als zum Boykott des Kasperltheaters aufzurufen: Bei den Fragen drei und vier haben die Verlierer-Koalition und Wien Energie auch bereits festgestellt, dass es völlig egal ist, wie die Bürger entscheiden. Privatisiert wird auf keinen Fall und die Bürger-Solarkraftwerke kommen auf jeden Fall. Die Frage eins nach der Parkpickerl-Abzocke bringt keine Entscheidungsmöglichkeit, die Frage nach den Olympischen Sommerspielen 2028 macht Stimmung für ein Projekt, das für Wien schlicht zu teuer ist und von dieser Versager-Truppe, die nicht einmal das Stadthallenbad sanieren kann, nicht umgesetzt werden kann.

Zudem ist dem Wahlbetrug, durch die Regelung, dass die Bürger und SPÖ-Funktionäre acht Tage lang nachwählen können, weiterhin Tür und Tor geöffnet. "Bei der vergangenen Befragung vor der Wiener Wahl waren das immerhin ein Drittel, die diese Möglichkeit genützt haben", berichtet Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus, "und das legt den Verdacht nahe, dass da nicht alles mit rechten Dingen zugegangen ist." Das hätten ja auch 2010 die Grünen so gesehen und das Ergebnis der Befragung nicht anerkannt. Gudenus: "Heute sind sie Komplizen beim selben System."

"Da auch sämtliche Experten diese Pflanz-Befragung in der Luft zerreißen, werden wir gegen Bürgermeister Häupel, der so ungeniert die direkte Demokratie missbraucht, in der Gemeinderatssitzung am Freitag einen Misstrauensantrag einbringen", kündigt Gudenus an: "Und wir hoffen, dass dieser von den aufrechten Demokraten aller Parteien unterstützt wird." (Schluss)

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