Wiener FPÖ stellt Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Häupl

Wien (OTS) - Johann Gudenus, Klubchef der Wiener FPÖ, hat bei einem Pressegespräch am Montag einen Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Michael Häupl angekündigt. Seine Fraktion würde diesen Antrag beim Gemeinderat am kommenden Freitag (1. März) einbringen, sagte Gudenus. Grund sei das "Versagen" der Stadtregierung bei der bevorstehenden Volksbefragung. Die Fragen würden von den eigentlichen Problemen in der Stadt ablenken und seien das Gegenteil direkter Demokratie, sagte er. Heftige Kritik übte Gudenus an der Nachfrist bei der Briefabstimmung: Schon die Volksbefragung 2010 habe gezeigt, dass ein Drittel der Stimmen erst nach Schließen der Annahmestellen eingelangt seien. "Durch diese Nachfrist wird Missbrauch gezielt ermöglicht", sagte Gudenus, und vermutete ein künstliches Steigern der Wahlbeteiligung. Gudenus sprach keine Wahlempfehlung für die vier Fragen aus, sondern rief zum Boykott der Volksbefragung auf.

Weitere Informationen dazu: Pressestelle des Klubs der Freiheitlichen, Tel.: +43-1-400081798. (Schluss) esl

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