FPÖ-Strache: Wiener Volksbefragung ist reine Pflanzerei der Bürger

FPÖ empfiehlt Boykott der Wischi-Waschi-Fragen

Wien (OTS) - "Die aktuelle rot-grüne Volksbefragung in Wien ist eine reine Verhöhnung und Pflanzerei der Wienerinnen und Wiener", sagte der freiheitliche Bundesparteiobmann HC Strache anlässlich der Präsentation der FPÖ-Plakat-Kampagne zur Volksbefragung. "Die rot-grüne Verliererkoalition will mit ihren aktuellen Wischi-Waschi-Fragen von ihrer Miss- und Freunderlwirtschaft ablenken und tritt die direkte Demokratie als Volksinitiativrecht ein weiteres Mal mit Füßen", so Strache.

"Weil der SPÖ das Wasser bis zum Hals steht, sollen die Wiennerinnen und Wiener von 7. bis 9. März 2013, sinnlose Fragen beantworten, die Bürgerbeteiligung vorgaukeln und von den wahren Problemen der Wiener Bürger - von Rekord-Armut über Rekord-Arbeitslosigkeit, bis zum Rekord-Gebührenwucher und dem massiven Asylbetrug und der rechtswidrigen Votivkirchenbesetzung - ablenken sollen", betonte Strache.

Besonders abzulehnen sei, so Strache, dass dieses rot-grüne Kasperltheater rund 6 Millionen Euro koste, während Rot-Grün gleichzeitig die Heizkostenzuschüsse, die in etwa den gleichen Betrag ausmachen würden, für die Ärmsten der Armen ersatzlos gestrichen hätten.

Während die von mehr als 140.000 Wienerinnen und Wiener gewünschte Frage, ob eine Ausweitung der kostenpflichtigen Kurzparkzone überhaupt gewünscht werde oder nicht, nicht gestellt und abgestimmt werden dürfe, stelle die SPÖ-Grün-Koalition nun vier Wischi-Waschi-Fragen die eine reine Pflanzerei seien, so Strache.

1) Parkpickerl-Inkasso und Steuer: Die Bürger haben jetzt nur die Wahl zwischen Pest und Cholera, nämlich wer sie aussackeln soll, Stadt oder Bezirk.

2) Olympische Spiele 2028: Eine rot-grüne Versager-Truppe, die nicht einmal das Wiener Stadthallenbad sanieren kann und daran seit Jahren kläglich scheitert, ist sicher nicht in der Lage, olympische Sommerspiele zu veranstalten. Darüber hinaus würde eine Wiener Olympiabewerbung den Wiener Steuerzahler wieder über 100 Millionen Euro kosten,

3) Angeblich geplante Privatisierungen: Keine Wiener Partei (außer eventuell SPÖ oder ÖVP) will wichtige kommunale Dienstleistungen privatisieren oder auslagern. Im Gegenteil! Die Panik-Mache und gezielt verbreitete Unwahrheit der SPÖ entbehrt jeder Grundlage. Faktum ist außerdem, dass die Wiener SPÖ und ÖVP schon fast alles in der Vergangenheit in unverantwortlicher Weise in Wien privatisiert und ausgelagert haben.

Von Energie und Wohnen, über Spitäler bis hin, weltweit einzigartig, zum Sozialwesen. Kanal und Öffis wurden von der SPÖ ins Ausland (an US-Firmen, Hedgefonds!) verleast und über 1,5 Mrd Euro unseres Wiener Volksvermögens wurden verspekuliert und verscherbelt (mit dem Erlös der ans Ausland verhökerten Zentralsparkasse), in der Häupl-Privatstiftung (!) verzockt. Wiener Wohnen, Fonds Soziales Wien und Wien Energie wurden von der SPÖ aus dem Magistrat skandalöser Weise bereits ausgelagert und damit aus dem Kontrollfocus (Kontrollrecht) des Wiener Gemeinderats entrückt.

4) Bürger-Solarkraftwerke: Sie sind vernünftig, aber auch längst beschlossene Sache. Die aktuelle Frage beinhaltet aber offensichtlich bereits weitere von Rot-Grün geplante Steuer- und Gebührenerhöhungen auf Kosten der Wienerinnen und Wiener!

"Die FPÖ sagt 'Ja' zur direkten Demokratie als verbindliches Volksinitiativrecht der Bürger, jedoch 'Nein' zu direkter antidemokratischer rot-grüner Pflanzerei in Wien", begründete Strache den Boykottaufruf der Freiheitlichen.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0003