FPÖ: Offener Brief an Tschechiens Minister Kuba

Wien (OTS) - Ministerium für Industrie und Handel
zu Hdn. Herrn Minister Martin Kuba

Sehr geehrter Herr Minister!

Als Umwelt- und Energiesprecher sowie Anti-Atom-Sprecher der Freiheitlichen Partei Österreichs wenden wir uns mit diesem Schreiben an Sie bezüglich Ihrer kürzlich getätigten Aussage, Sie würden Temelin einfach abschalten, falls Österreich Ihnen dazu Ratschläge erteilen will und Sie würden garantieren, dass es in Wien dunkel würde. Als von der österreichischen Bevölkerung gewählte und verantwortungsbewusste Mandatare können und dürfen wir Ihre Aussage nicht unkommentiert auf sich beruhen lassen und erlauben uns deshalb, einerseits dazu Stellung zu nehmen und andererseits an Sie einige Fragen zu richten.

Wir möchten eingangs betonen, dass Ihnen von österreichischer Seite bestimmt niemand Ratschläge erteilen will. Dies wäre unangemessen und wohl auch nicht zielführend. Die Frage wird vielmehr sein, welche Erkenntnisse die Politik in Europa insgesamt aus den Vorfällen in Tschernobyl und der AKW-Katastrophe in Fukushima gewonnen hat und welche Folgen wir letztendlich davon ableiten.

Die unterschiedlichen Haltungen zur Atomkraft in Tschechien und Österreich sind wohl historisch begründet. In Österreich hat sich eine große Mehrheit im Rahmen eines direkt demokratischen Volksentscheids gegen die Errichtung von Atomkraftwerken ausgesprochen. In Tschechien wurde das Volk nicht gefragt und Atomkraftwerke zum Zwecke der nationalstaatlichen Energieversorgung gebaut. Das österreichische Parlament hat mit Beschluss vom 13. Dezember 2012 einen Allparteien-Antrag verabschiedet. Hauptziel dieses Antrages ist die Weiterführung des Kampfes gegen die Atomenergie und aller damit verbundenen gesetzlichen Rahmenbedingungen auch auf europäischer Ebene.

Wenn Sie nun mit Ihrer Aussage in die Österreichische Innenpolitik eingreifen und zum Ausdruck bringen, dass derartige Mengen Atomstroms nach Österreich fließen würden, dass bei einem eventuellen Abschalten des Energieflusses "ganz Wien im Dunkeln wäre", dann erschreckt uns diese Aussage doch sehr. Wir dürfen Sie deshalb ersuchen, uns bekanntgeben zu wollen, wie hoch der Anteil des von Tschechien nach Österreich jährlich exportierten Atomstroms ist. Andererseits sagen Sie, dass Sie Temelin abschalten würden, falls Österreich Ihnen dazu die entsprechenden Ratschläge geben würde. Auch in diesem Fall erlauben wir uns, an Sie die Frage heranzutragen, ob diese Aussage ernst zu nehmen ist, und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen Sie tatsächlich das AKW in Temelin abschalten würden.

Nun hat es in den vergangen Monaten auch einige Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren gegeben. Die Kritik Österreichs einerseits, der Bundesländer Ober- und Niederösterreich andererseits an diesen Verfahren war groß. Die Sinnhaftigkeit der grenzüberschreitenden Einbeziehung des Nachbarstaates, sowie der angrenzenden Bundesländer war nicht transparent. Die Kritik richtete sich vor allem darauf, dass die den UVP-Verfahren zugrundeliegenden EU-Richtlinien, wie auch in der Vergangenheit, nicht eingehalten wurden. So werden Personen, Institutionen und Körperschaften nach wie vor nicht als Parteien im Sinne des Gesetzes angesehen und behandelt, sondern lediglich als Beteiligte im laufenden Verfahren. Daraus leitet sich die nächste Frage an Sie ab, wie Sie diesen unbefriedigenden Umstand sehen, bzw. wie Sie diesen gedenken in Zukunft abstellen zu wollen.

In Erwartung Ihrer geschätzten Antwort verbleiben wir

mit freundlichen Grüßen

NAbg. Ing. Norbert Hofer
Energie/Umwelt-Sprecher

NAbg. Werner Neubauer
Anti-AKW-Sprecher

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