Junge Industrie fordert Reformen für mehr Wahlbeteiligung

Stv. JI-Vorsitzender Karg: Geringe Wahlbeteiligung sollte für die Parteien Konsequenzen haben - Parteienförderung und Mandatsverteilung in Bundesländern an Wahlbeteiligung koppeln

Wien (OTS) - Die Junge Industrie (JI) fordert Reformen im Wahlrecht, um "Anreize für die Parteien zu schaffen, die Wahlbeteiligung wieder zu erhöhen. Ansetzen kann man dabei in zwei Bereichen, die den Parteien nicht egal sein können: Der Macht und dem Geld", so der stellvertretende JI-Bundesvorsitzende Andreas Karg. Die JI hat sich entsprechende Vorschläge vom Grazer Politologen Klaus Poier ausarbeiten lassen: "Koppelt man bei Nationalratswahlen die Wahlbeteiligung in den Bundesländern an die Mandatsvergabe, bekommen bundesweite Wahlen auch auf lokaler Ebene wieder mehr Bedeutung. Weniger Wahlbeteiligung bedeutet dann auch eine weniger starke Vertretung in Wien", so Karg. An der Verteilung der gesamten Mandate auf die Parteien würde sich durch den Vorschlag aufgrund des Ausgleichs über die Bundeslisten nichts ändern. Berechnet am Beispiel der letzten Nationalratswahl hätte der JI-Vorschlag etwa für Vorarlberg mit einer Wahlbeteiligung von 71,42 Prozent den Verlust eines Mandates bedeutet. Niederösterreich hingegen hätte aufgrund einer damaligen Wahlbeteiligung von 84,45 Prozent drei Mandate zusätzlich bekommen.

Ein weiterer Vorschlag sieht die Koppelung der Parteienförderung an die Wahlbeteiligung vor: "Beim Geld hört auch bei den Parteien der Spaß auf. Wenn die Parteien mehr Geld wollen, sollen sie sich auch dementsprechend darum bemühen", wie Karg ausführte. Würde auf Bundesebene die Höhe der Parteienförderung im engeren Sinne sowie die Publizistikförderung von der Wahlbeteiligung abhängig gemacht, hätte dies nach den Zahlen der Wahl 2008 eine Einsparung von 8,3 Mio. Euro bedeutet - ähnliche Maßnahmen wären allerdings auch auf Landesebene denkbar. "Wir würden diese Mittel für parteiunabhängige Projekte im Bereich der politischen Bildung zweckwidmen. Wobei wir davon unabhängig unbedingt die politische Bildung an den Schulen verbessern sollten", wie Karg forderte.

Die beiden JI-Vorschläge im Detail finden sich unter:
http://www.jungeindustrie.at/bm47

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