AK Tumpel zur Wasser-Debatte: Druck der EU-Kommission auf Privatisierung trifft die KonsumentInnen

AK Veranstaltung zur "Die Zukunft der Wasserversorgung" mit Wasser-ExpertInnen aus Kanada, Europa und Österreich

Wien (OTS) - "Auf Druck der EU-Kommission werden gerade in den Krisenländern Europas den internationalen Wasserkonzernen Tür und Tor zum Geschäft mit der Wasserversorgung geöffnet. Das ist der falsche Weg", warnt AK Präsident Herbert Tumpel anlässlich der AK-Tagung "Die Zukunft der Wasserversorgung". Die griechische Stadt Thessaloniki hat bereits trotz heftiger Proteste der betroffenen Bürger und Bürgerinnen eine Privatisierung ihrer Wasserversorgung beschlossen. Als nächste könnten andere große Städte, etwa Athen folgen.

Tumpel verwies auf bereits bestehende Erfahrungen mit der Wasser-Privatisierung. So musste in Paris oder Potsdam die Wasserprivatisierung mit hohen Kosten wieder rückgängig gemacht werden, weil die Wasserpreise extrem anstiegen. "Wasser ist ein Grundbedürfnis aller Menschen. Das gehört in die Hand einer gut funktionierenden öffentlichen Verwaltung, nicht in die Hand von profitorientierten großen Konzernen ohne demokratische Kontrolle", so Tumpel. "Reden Sie mit, wenn es um wichtige öffentliche Dienstleistungen geht, etwa jetzt in Wien bei der Volksbefragung oder auf Europäischer Ebene, bei der EU-weiten Bürgerinitiative "Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht."

Die EU Kommission hatte bereits im Oktober Griechenland und Portugal dazu aufgefordert, ihre öffentlichen Versorgungsunternehmen inklusive der Wasserversorgung zu privatisieren. Außerdem will die EU-Kommission die Vergabe kommunaler Dienstleistungen neu regeln und hat eine neue Konzessionsrichtlinie auf den Weg gebracht.

Dabei geht es ums Wasser, aber auch um andere kommunale Dienstleistungen wie etwa die Abfallentsorgung. Nach heftigen öffentlichen Protesten, an denen sich auch die AK beteiligt hat, hat EU-Kommissar Barnier ein Einlenken signalisiert. "Wir begrüßen, dass das enge Korsett an Bedingungen für die öffentliche Erbringungen der Wasserversorgung im Richtlinienvorschlag gelockert werden soll", so der AK Präsident. "Es geht aber nicht nur um das Wasser, sondern auch um andere wesentliche öffentliche Dienstleistungen wie die Müllabfuhr, die Energieversorgung oder die Gesundheitsdienste. All diese Leistungen könnten von der Richtlinie betroffen sein und so einem Privatisierungsdruck ausgesetzt werden. In seiner derzeitigen Form lehnen wir den Vorschlag deshalb ab. Die Daseinsvorsorge gehört in die öffentliche Hand."

Über den weltweiten Kampf ums Wasser, die EU-Richtlinie und die EU-weite Bürgerinitiative diskutierten am Montag in der AK Wasser-ExpertInnen, GewerkschafterInnen und BürgerrechtlerInnen aus aller Welt mit VertreterInnen österreichischer kommunaler Unternehmen und NGOs. Mit dabei: Die Trägerin des alternativen Nobelpreises und Bürgerechtlerin Maude Barlow aus Kanada, der Koordinator der EU-weiten Bürgerinitiative "Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht", Jerry van den Berge, sowie VertreterInnen kommunaler Einrichtungen wie Erich Haider von der Linz AG oder Thomas Weninger vom österreichischen Städtebund. (Forts.)

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