Umweltdachverband: Verfassungsschutz für unser Wasser noch vor der Nationalratswahl!

- Trinkwasserversorgung, Quellenrechte und Abwasserentsorgung müssen in öffentlicher Hand bleiben

Wien (OTS) - UWD wird detaillierten Gesetzesentwurf am Weltwassertag in Begutachtung schicken

Anlässlich der geplanten EU-Konzessionsrichtlinie, die in Österreich und auf EU-Ebene zu heftigen Diskussionen darüber geführt hat, ob unser Wasser vor einem Ausverkauf steht, arbeitet der Umweltdachverband aktuell an einem Entwurf zu einem "Bundesverfassungsgesetz zum Schutz der österreichischen Wasserressourcen". "Laut Art 37 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist auch Österreich verpflichtet, ein hohes Umweltschutzniveau und die Verbesserung der Umweltqualität nach dem Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung sicherzustellen. Damit ist die Republik Österreich zum umfassenden Schutz und zur Sicherung jeglicher Gewässer, der Wasserressourcen und des Trinkwassers in ausreichender Quantität und höchster Qualität angehalten", so Gerhard Heilingbrunner, ehrenamtlicher Präsident des Umweltdachverbandes.

Absicherung des Grundrechtes auf Wasser im Verfassungsrang

"Das beste Instrument zum Schutz des österreichischen Wassers sieht der Umweltdachverband in einer Absicherung eines Grundrechtes auf Wasser im Verfassungsrang. Ein solches Bundesverfassungsgesetz muss neben den Garantien eines umfangreichen Schutzes der Wasservorkommen und der Erhaltung sowie weiteren Verbesserung der Wasserqualität jedenfalls ein Totalprivatisierungsverbot festschreiben. Das bedeutet, dass die öffentliche Hand an den bestehenden und künftigen Trinkwasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsanlagen samt zugehöriger Infrastruktur, inklusive der Trinkwasserbezugsrechte an den kommunalen Wasserversorgungs- bzw. Entsorgungsunternehmungen, mindestens 50 % plus eine Aktie halten muss", betont Heilingbrunner. Im Konkreten sehen die JuristInnen des Umweltdachverbandes im Rohentwurf folgende Formulierung vor: "Damit die bestehenden Wasserressourcen in einem qualitativ hochwertigen Standard erhalten bleiben und damit die österreichische Bevölkerung mit qualitativ hochwertigem, einwandfreiem, ausreichendem und finanziell leistbarem Trinkwasser langfristig versorgt werden kann, haben die Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden, Städte) an den bestehenden und künftigen Wasserversorgungsunternehmen jeweils 50 % plus eine Aktie zu halten (dazu gehören auch die gesamte Infrastruktur, sämtliche Trinkwasserversorgungseinrichtungen, Leitungsnetz, Pumpanlagen Quellfassungen, Quellbezugs- und Trinkwassernutzungsrechte)..." "Ein detaillierter Gesetzesentwurf wird rechtzeitig zum Weltwassertag am 22. März vorliegen und vom Umweltdachverband in Begutachtung geschickt. Der Umweltdachverband erwartet sich, dass die Regierung in Sachen Verfassungsschutz für unser Wasser Dampf macht und noch vor dem Sommer den Beschluss dazu fasst", so Heilingbrunner abschließend.

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