LR Ragger: Die Unwahrheiten der linken Einheitsfront bei der "Elefantenrunde"

Bei Erfolg von SPÖ-Grün-VP-Koalition droht sozialer Kahlschlag

Klagenfurt (OTS) - "Die heutige TV-Diskussion der Spitzenkandidaten zeigt eines deutlich. Wenn die "linke Einheitsfront" SP-Grüne-VP gewinnt, droht ein sozialer Kahlschlag", erklärte Sozialreferent LR Mag. Christian Ragger. "Die Einschränkung des Teuerungsausgleichs auf die Mindestsicherungsbezieher, wie von Peter Kaiser angekündigt, bedeutet de facto seine Abschaffung. Denn alle Pensionisten mit Ausgleichszulage würden dann diese Unterstützung verlieren", zeigt Ragger auf. Würde ein Rechtsanspruch eingeführt, könnten die über 15.000 Ausgleichszulagenbezieher den Teuerungsausgleich nicht erhalten, weil dieser auf die Ausgleichszulage angerechnet würde und die Pension dementsprechend reduziert würde.

"Der Grüne Rolf Holub verbreitete die Unwahrheit, dass die Mindestsicherung in Kärnten gekürzt worden wäre. Die Realität ist, dass sie gleich hoch wie in ganz Österreich ist und sie für Mutter über 60, die keinen eignen Pensionsanspruch haben, um zehn Prozent angehoben worden ist. Diesen Zuschlag für Frauen gibt es nur in Kärnten", betont Ragger. "Wenn Holub mitreden kann, droht den Kärntnern dasselbe wie in Wien: Hier hat die rot-grüne Regierung den Heizkostenzuschuss abgeschafft", so Ragger.

Die Debatte habe daher eines beweisen: Nur wenn Gerhard Dörfler Landeshauptmann bleibt, sind auch die Kärntner Sozialleistungen gesichert. Es wäre fatal für Zehntausende Kärntner, wenn ein Gabriel Obernosterer mit seiner "sozialen Kälte", die er heute wieder in der Diskussion offenbart hat, Einfluss gewänne. "Dazu wird es aber nicht kommen, denn Gerhard Dörfler hat mit seinem souveränen Auftritt nachdrücklich bestätigt, was der laufende Wahlkampf zeigt. Er ist im Aufwind und wird die Mehrheit gewinnen", stellt Ragger abschließend fest.

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