SP OÖ: Oberösterreich braucht großen Horizont bei Industriepolitik

IV wirkt wie Klub für Millionärsprivilegien und sozialen Kahlschlag - Hochmut fehl am Platz

Linz (OTS) - Oberösterreich ist ein Land, in dem seit Jahrzehnten die Industriepolitik zu Recht einen sehr hohen Stellenwert genießt. Um weiter ein so wertvoller Arbeitsplatz- und Industriestandort zu bleiben, müssen daher die richtigen Schlüsse gezogen und die richtigen Maßnahmen gesetzt werden.

"Der Industriestandort OÖ ist deswegen so stark geworden, weil wir seit Jahrzehnten auf hohe Facharbeiterqualität, Berechenbarkeit und Innovation setzen. Dabei zogen die Sozialpartner, die Politik, die MitarbeiterInnen und die Industriemanager meist an einem Strang. Das ist und war das eigentliche Erfolgsrezept dieses Landes. In den letzten Jahren ist jedoch festzustellen, dass immer mehr Mitglieder der Industriellenvereinigung diesen Erfolgsweg aus kurzsichtigen einseitigen Profitinteressen verlassen wollen. Da wird auf sozialen Kahlschlag zwecks Gewinnmaximierung auf Kosten anderer Teile der Gesellschaft und auf das permanente Schlechtreden der öffentlichen Verwaltung gesetzt. Das lehnen wir entschieden ab", kritisiert SP-Landesgeschäftsführer Christian Horner die jüngsten Ausritte der IV in Bund und Land.

Die IV übersehe etwa häufig, dass in der OÖ-Politik weitgehend Einigkeit über die Unterstützung der Industrie in Sachen europäischer Umweltpolitik, Stichwort Emissionsfragen oder auch bei der Wichtigkeit von Energie- und Verkehrsfragen herrsche. Da gebe es viel Unterstützung und auch hohe Investitionen. Diese Investitionen, sei es besonders bei der Bildung oder im Schienen- und Straßenausbau wie auch im Hochwasserschutz, um nur wenige Beispiele zu nennen, würden in Milliardenhöhe von der Allgemeinheit, sprich den SteuerzahlerInnen finanziert. "Da ist die Industriellenvereinigung auf beiden Augen blind und übersieht das gerne. Kein einziger Industriekonzern, nicht einmal alle in Oberösterreich zusammen, könnten auch nur ansatzweise diese Leistungen selbst finanzieren. Genauso wären sie mit der Organisation und Verwaltung öffentlicher Aufgaben überfordert. Da fehlt schlicht das Know how, etwa in der Organisation des Bildungswesens. Kurz gesagt, ohne gute öffentliche Verwaltung und ohne öffentliche Investitionen gibt es keine Milliardengewinne für die Industriekonzerne. Diese Tatsache hat man in der IV offenbar mittlerweile völlig vergessen", merkt Horner an.

Zwar sei es gut, wenn Interessensvertretungen ihre Meinung zu wichtigen Fragen der allgemeinen Politik immer wieder einbringen würden, völlig fehl am Platz sei jedoch der dabei an den Tag gelegte Stil.

"Der Hochmut mancher Industrievertreter ist völlig fehl am Platz. Ohne die Leistungen der Allgemeinheit, ohne Unterstützung durch die fleißig steuerzahlenden MitbürgerInnen ist es vorbei mit den Gewinnen. Deswegen ist es auch so absurd, wenn Industriekapitäne immer wieder gegen das Europäische Sozialmodell Stimmung machen und die Lohn- und Sozialkosten als angeblich zu hoch denunzieren. Es ist gerade dieses Europäische Sozialmodell mit seinem Ausgleich, dass die Exporterfolgsgeschichte der Industrie erst mit möglich gemacht hat. Wie sich überhaupt der Verdacht aufdrängt, dass Teile der Industrie nicht so sehr Standortfragen als Motiv ihres Handelns haben, sondern viel mehr die Verteidigung von Millionärsprivilegien ihrer Mitglieder, indem sie etwa für die skandalös niedrige Vermögensbesteuerung in Österreich Stimmung macht", zeigt der SPÖ-Landesgeschäftsführer auf.

Die SPÖ sei daher weiter gerne an der Seite der Industrie und ihrer ArbeitnehmerInnen, wenn es um echte Standortfragen wie Bildung, Forschung und Entwicklung oder Kinderbetreuung gehe. Genauso groß werde jedoch der Widerstand sein, wenn berechtigte Politik für mehr Gerechtigkeit zwischen den Steuerleistungen von LohnsteuerzahlerInnen und jenen von MillionärInnen mit steuerrechtlich privilegierten Vermögen, denunziert wird.

"Die OECD stellt Jahr für Jahr fest, dass Österreich große Vermögen zu gering besteuert und sich damit selbst schadet. Viele Industrielle profitieren von dieser Ungerechtigkeit persönlich, nicht etwa nur ihre Unternehmen. Daher stünde es der IV auch besser an, wenn sie Klientelpolitik in Sachen Steuergerechtigkeit nicht in die Maske sogenannter Standortpolitik stecken würde", stellt Christian Horner für die SP OÖ klar.

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